Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1983, 514

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1982, 571

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00

  Preiswerbung für Markenmöbel - Heraushebung prozentualer Herabsetzungen gegenüber …

  Sie beruft sich außerdem wiederum auf OLG Koblenz GRUR 1982, 571 und Senat WRP 1986, 305, wonach es nicht wettbewerbswidrig sei, wenn bei Werbung mit UPE nicht zugleich die Marken im Werbeträger genannt werden.

  Zu ihr hat sich kritisch geäußert das OLG Koblenz GRUR 1982, 571, 572 re.

• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 2 U 207/23

  Produktfotograf - Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten …

  Hat das Gericht daher Anlagen nicht zum Bestandteil der - aus sich heraus verständlichen - Entscheidung gemacht, müssen diese zur wirksamen Vollziehung der einstweiligen Verfügung selbst dann nicht zugestellt werden, wenn deren Zustellung, wie vorliegend, allgemein angeordnet worden ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 1982 - 6 U 191/82 = GRUR 1982, 571, 572; OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Februar 1976 - 3 U 170/75 = NJW 1976, 1101;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 592).
• OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86

  Vollziehungsfrist; Einstweilige Verfügung; Versäumung der Vollziehungsfrist

  An einer solchen Zustellung im Parteibetrieb fehlt es vorliegend, da dem Antragsgegner keine vollständige Ausfertigung der Beschlußverfügung übermittelt und ihm deren Inhalt inhaltlich nicht einwandfrei bekanntgegeben worden ist (vgl. Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, Seite 439; OLG Frankfurt WRP 1974, 346; OLG Koblenz WRP 1983, 40 f. = GRUR 1982, 571/572).

• OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91

  Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige …

  In einer späteren Entscheidung (GRUR 1982, 571) bringt das Oberlandesgericht Koblenz allerdings zum Ausdruck, daß es die Zustellung der fraglichen Urkunden nur dann für geboten erachte, wenn das gerichtliche Erkenntnis ausdrücklich, insbesondere zur Beschreibung des Verbots, auf die Antragsschrift oder deren Anlagen Bezug nimmt und sie dadurch zum Gegenstand der Entscheidung selbst macht.
• OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91

  Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

  Die Antragsschrift ist nur ausnahmsweise zuzustellen, wenn das Verfügungsgericht die Antragsschrift und/oder deren Anlagen ausdrücklich zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht hat (OLG Frankfurt/M., WRP 1984, 346; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78; OLG Koblenz, GRUR 1982, 571;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 929 Rdn. 13; a.A. OLG Celle, WRP 1984, 149, 150).
• OLG Dresden, 25.06.1998 - 14 W 313/98

  Feststellung einer Versäumung der Frist für die Vollziehung einer einstweiligen …

  Daß die Antragsschrift und deren Anlagen nicht beigefügt waren, steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, weil die Beschlußverfügung darauf nicht Bezug nimmt und aus sich heraus verständlich ist (OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 31; OLG Koblenz GRUR 1982, 571, 572;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 25 Rdn. 60a).