Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.11.1995 - 6 U 192/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AktG § 57 Abs. 1 S. 1 § 62 Abs. 1 S. 1
Rechte einer Aktiengesellschaft bei Überlassung der Rechte aus Marken an einen Aktionär
Papierfundstellen
- BB 1996, 445
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 05.04.2007 - 6 U 342/04
Aktiengesellschaft: Austauschgeschäft mit einem Aktionär; verbotene …
Insbesondere müssen keine subjektiven Umstände wie z. B. Kenntnis des Vorstandes von dem Missverhältnis, hinzutreten (OLG Frankfurt/Main BB 1996, 445, 447;… Hüffer § 57 Rdnr. 10;… Münchener Kommentar / Bayer, AktG, § 57 Rdnr. 40; vgl. zu §§ 29, 30 GmbHG: HHG: BGH NJW 1987, 1194, 1195;… Lutter / Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 29 Rdnr. 52). - BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07
Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder
Die Normen zur Kapitalerhaltung einer Aktiengesellschaft dienten dem Schutz der Gläubiger sowie der Aktionäre und Kapitalanleger (vgl. OLG Frankfurt AG 1996, 324, 325), die durch die fehlerhafte Verteilung der Vermögens in ihren Gläubigerrechten verletzt worden seien, so dass zu deren Befriedigung die zu Unrecht geleisteten Auszahlungen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG von der Gesellschaft zurückzufordern sei (…Heidel/Werneckes, AktG, 2. Aufl., § 271 Rdn. 9;… Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 271, Rdn. 8). - LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2009 - 5 O 188/07
Delisting Piper Generalvertretung Deutschland AG
§ 57 AktG verbietet jede Leistung der Gesellschaft, die wegen der Mitgliedschaft aller oder einzelner Aktionäre erbracht würde oder wird, wenn sie nicht aus Bilanzgewinn erfolgt oder ausnahmsweise gesetzlich zugelassen ist; (ganz h. M.: vgl. RGZ 107, 161, 168; RGZ 149, 385, 400; OLG Frankfurt AG 1996, 324, 325; OLG Hamburg AG 1980, 275, 278; KG NZG 1999, 161; OLG Koblenz AG 1977, 231).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.01.1992 - 6 U 192/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 276
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.05.1994 - XI ZR 144/93
Haftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung - Aufklärungspflichten …
Die im wesentlichen durch die Handelbarkeit bedingten Unterschiede in der Risikoentwicklung (…vgl. dazu Wach, Der Terminhandel in Recht und Praxis Rdn. 65 und 114 ff.) rechtfertigen keine Lockerung der Anforderungen an die Aufklärungspflicht; der Optionsprämie und der gravierenden Verringerung der Gewinnchancen durch Prämienaufschläge kommt in allen Fällen im Ergebnis dieselbe Bedeutung zu (vgl. OLG Düsseldorf WM 1992, 776, 778) [OLG Düsseldorf 09.01.1992 - 6 U 192/91]. - OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 6 U 101/95 Diese Grundsätze gelten zum einen sowohl für Warentermingeschäfte (vgl. BGHZ 80, 83 f = WM 1981, 374; BGH WM 1995, 81, 82; BGH WM 1986, 734; BGH WM 1987, 103; BGH WM 1988, 291, 292; BGHZ 105, 108, 110 = NJW 1988, 2882; BGH WM 1991, 1410, 1411; BGH NJW 1992, 1879, 1880; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 09.01.1992 - 6 U 192/91 -) als auch für Börsentermingeschäfte (vgl. BGH WM 1991, 127, 128; BGH NJW 1994, 512 = WM 1994, 149, 150; BGH NJW 1994, 997; BGH WM 1994, 1746, 1747; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 15.10.1992 - 6 U 18/92 - OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 27.10.1994 - 6 U 172/93 - OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 19.01.1995 - 6 U 287/93 - OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 27.07.1994 - 6 U 12/95 - OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 07.09.1995 - 6 U 166/94 - OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 28.11.1996 - 6 U 216/95 -).
- OLG Bremen, 21.11.1997 - 4 U 11/97
Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei einem möglichen Anspruch auf …
Er geht auch davon aus, daß die Aufklärung des Klägers durch die Informationsbroschüre der Beklagten zu 1) (Bl. 53 ff.) nicht im Hinblick darauf ausreichend war, daß hier nicht sog. EUR-Optionen, sondern sog. handelbare Optionen in Rede stehen (vgl. dazu BGH, WM 1994, 1747; OLG Düsseldorf, WM 1992, 776), und daß auch nicht sonstige Besonderheiten hinsichtlich der Gewinnchancen im vorliegenden Falle die Aufklärung durch die Broschüre der Beklagten zu 1) als ausreichend erscheinen lassen.
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