Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• Wolters Kluwer

  Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch eines Werkbestellers gegen einen Werkunternehmer aufgrund der Unwirksamkeit einer vereinbarten Lohngleitklausel; Wirksamkeit einer Lohngleitklausel in Form einer "Pfennigklausel" als Wertsicherungsklausel i.S.v. § 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch eines Werkbestellers gegen einen Werkunternehmer aufgrund der Unwirksamkeit einer vereinbarten Lohngleitklausel; Wirksamkeit einer Lohngleitklausel in Form einer "Pfennigklausel" als Wertsicherungsklausel i.S.v. § 3 ...

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• BGH, 17.09.1954 - V ZR 79/53

  Genehmigung nach Währungsgesetz

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Bei der insoweit vorzunehmenden Beurteilung ist zu beachten, dass die Vorschrift des § 3 Währungsgesetz eng ausgelegt werden muss, da sie eine Beschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit darstellt und das Verbot, weit ausgedehnt, die Wirtschaft so einengen kann, dass unter Umständen das Wirtschaftsleben erschüttert werden kann (vgl. BGHZ 14, 310 [BGH 17.09.1954 - V ZR 79/53] ).

  aa) Eine sog. "Spannungsklausel" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann anzunehmen, wenn die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (vgl. BGH, NJW 1983, 1909 f.; BGHZ 14, 306 ff.).

  Danach wird mit dem Begriff "Spannungsklausel" eine Beziehung festgehalten, die zwischen zwei Geldleistungen auch in Zukunft bestehen bleiben soll, die der Schuldner aus im Wesentlichen gleichartigen Rechtsgründen wie die vergleichbare Leistung zu erbringen hat (vgl. BGHZ 14, 306 ff.).

• OLG München, 23.05.2000 - 13 U 5932/99

  Wirksamkeit einer Lohngleitklausel

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Demgegenüber überzeugen die Argumente des Oberlandesgerichts München, welche im Urteil vom 23.05.2000 (NZBau 2000, 515 f.) zur Begründung der gegenteiligen Auffassung angeführt werden, nicht.

  Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere auch angesichts der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23.05.2000 (NZBau 2000, 515 f.) kein Anlass für eine Zulassung der Revision.

• OLG Dresden, 29.11.2001 - 19 U 1833/01

  Lohngleitklausel; Lohngleitung; Tarifvertrag Ost; Auslegung; Unklarheiten; …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Dabei ist es rechtlich nicht zu beanstanden, von mehreren im Inland existierenden Tarifverträgen einheitlich einen bestimmten als Berechnungsmodell auszuwählen (vgl. OLG Dresden, IBR 2003, 462).

• BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81

  Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs - …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Verzicht auf unbekannte oder künftige Einwendungen ist möglich, aber regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn dies in der Erklärung des Schuldners (auch für diesen unmissverständlich) klar zum Ausdruck kommt, wobei bei der insoweit erforderlichen Auslegung entscheidend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten Interessen des Schuldners verstehen muss (vgl. BGH, NJW 1983, 1903;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, § 781 Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 69/73

  Wertsicherungsklausel; Rechtsmangel beim Untermietvertrag

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Folge dieser Unwirksamkeit ist indessen regelmäßig nicht der vollständige Entfall einer solchen Lohngleitklausel, sondern es ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Klausel durch eine genehmigungsfreie oder genehmigungsfähige Klausel zu ersetzen (vgl. BGHZ 63, 132; BGH, NJW 1986, 932;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 245 Rn. 27;… Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 110), was praktisch bedeutet, dass nachträglich der aus der Auftragskalkulation richtig zu errechnende Erhöhungsfaktor in Promille ermittelt wird und dann als vereinbart gilt (…vgl. Kapellmann/Schiffers, a.a.O.).
• BGH, 18.10.1985 - V ZR 144/84

  Formbedürftigkeit nachträglicher Vereinbarungen über Änderungen des Erbbauzinses

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Folge dieser Unwirksamkeit ist indessen regelmäßig nicht der vollständige Entfall einer solchen Lohngleitklausel, sondern es ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Klausel durch eine genehmigungsfreie oder genehmigungsfähige Klausel zu ersetzen (vgl. BGHZ 63, 132; BGH, NJW 1986, 932;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 245 Rn. 27;… Kapellmann/Schiffers, a.a.O., Rn. 110), was praktisch bedeutet, dass nachträglich der aus der Auftragskalkulation richtig zu errechnende Erhöhungsfaktor in Promille ermittelt wird und dann als vereinbart gilt (…vgl. Kapellmann/Schiffers, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 21 U 245/96

  Rechnungsprüfung durch Auftraggeber als Schuldanerkenntnis: Verwirkung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Zwar ist anerkannt, dass die Bezahlung einer Schlussrechnung ohne Einwendungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten sein kann (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 376 [OLG Düsseldorf 01.07.1997 - 21 U 245/96] ).
• BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79

  Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Bei der Rückforderung von überzahltem Werklohn der öffentlichen Hand wird eine Zeitspanne von 61/2 Jahren ab Schlusszahlung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BGH, NJW 1980, 880; OLG München, BauR 1982, 603; OLG Hamburg, BB 1984, 14).
• BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 245/78

  Preisänderung und Vertragsanpassung im Rahmen eines Stromlieferungsvertrages - …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  Vereinbarungen, die es ermöglichen, den Preis einer Ware von künftigen Herstellungskosten oder Anschaffungskosten abhängig zu machen, berühren das durch § 3 Währungsgesetz geschützte Nominalwertprinzip nicht (vgl. BGH, BB 1979, 1213 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 245 Rn. 35).
• BGH, 02.02.1983 - VIII ZR 13/82

  Mietvertrag - Wertsicherungsklausel - Genehmigung - Landeszentralbank - …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

  aa) Eine sog. "Spannungsklausel" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann anzunehmen, wenn die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (vgl. BGH, NJW 1983, 1909 f.; BGHZ 14, 306 ff.).
• OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 3/98

  Unwirksame Lohngleitklausel im Bauvertrag - Bereicherungsanspruch - Kenntnis der …
• OLG Celle, 30.12.1998 - 14a (6) U 127/97

  Geprüfte Schlußrechnung als Anerkenntnis? Zinsklausel des öffentlichen …
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 48/71

  Genehmigung einer Wertsicherungsklausel - Zahlung einer Pension - Auslegung eines …
• OLG Nürnberg, 26.01.2000 - 4 U 3249/99

  Werkvertragsrecht: Anpassung von Lohn- und Lohnnebenkosten
• OLG Hamburg, 25.02.1983 - 1 U 94/82

  Bauvertrag; Öffentlicher Auftraggeber ; Arbeitsgemeinschaft; Zufluß einer …
• BGH, 18.05.1979 - V ZR 205/77

  Höhe einer zu zahlenden Leibrente wegen der Übertragung eines Hausgrundstückes an …
• OLG Köln, 23.02.1978 - 12 U 158/77

  Rückforderung von Überzahlungen durch öffentlichen Auftraggeber
• OLG München, 26.05.1981 - 5 U 4204/80

  Architektenhonorar: Rückforderung von Umsatzsteuer durch öffentlichen …

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• OLG Schleswig, 27.04.2007 - 14 U 113/06

  Subunternehmerkosten und Toleranzen bei Lohngleitklauseln

  Damit wird die Höhe der Vergütung der Werkunternehmerin durch den Preis einer anderen Leistung bestimmt, so dass diese Vereinbarung grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 3 Satz 2 WährG unterfällt (so zu gleichlautenden Klauseln auch OLG Dresden, Urt. v. 14. Juni 2006, 6 U 195/06, juris Rdnr. 25;… vgl. auch BGH, Urt. v. 08. Juni 2006, VII ZR 13/05, juris Rdnr. 12).

  In den in der Rechtsprechung bislang entschiedenen Fällen (…BGH, a. a. O., juris Rdnr. 4; OLG Dresden Urt. v. 14. Juni 2006, 6 U 195/06, juris Rdnr. 33, …und Urt. vom selben Tage in 6 U 2321/05, ibr-online, II 1 .c) bb); OLG Köln, Urt. v. 14 April 2000, juris Rdnrn. 44 und 61) lagen die vereinbarten Änderungssätze so deutlich über dem angemessenen Änderungssatz, so dass sich dort die Frage nach Spielräumen nicht stellte.

• BGH, 24.07.2008 - VII ZR 219/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer …

  Die von der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 14. Juni 2006 - 6 U 2321/05, BauR 2007, 400; Urteil vom 14. Juni 2006 - 6 U 195/06) gingen ohne nähere Prüfung davon aus, dass es einen Tarifstundenlohn des Spezialfacharbeiters der Berufsgruppe III 2 in der Tarifzone West gab.