Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geschäftsmäßige Einziehung von abgetretenen Forderungen; Voraussetzungen für eine wirksame Abtretung; Nichtigkeit einer Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch die Einziehung einer Forderung durch Dritte; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maschinenbruchversicherung für Baumaschinen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verlust des Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit? (IBR 2006, 1008)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 05.11.2003 - 5 O 1929/01
- OLG Dresden, 31.03.2004 - 6 U 2142/03
- OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1974 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92
Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume
Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03
aa) Ist zwischen Mietvertragsparteien streitig, ob eine Mietsache infolge des Mietgebrauchs beschädigt worden ist, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muss der Vermieter ausräumen (BGH, Urteil vom 18.05.1994, XII ZR 188/92, BGZ 126, 124). - BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03
Grundsätzlich ist die Klägerin allerdings nicht gehindert, im Wege der Klageerweiterung sich das über ihren ursprünglichen Antrag hinaus Zugesprochene zu Eigen zu machen und zum Streitgegenstand zu erklären (…BGH, a. a. O.; BGH, Urteil vom 20.04.1990, Az.: V ZR 282/88, BGHZ 111, 158). - BGH, 07.03.1989 - VI ZR 183/88
Verstoß gegen den Grundsatz, etwas nicht Beantragtes zuzusprechen - Erhöhung des …
Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03
Dies ist von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 07.03.1989, Az.: VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087).
- OLG Zweibrücken, 18.12.2008 - 4 U 43/07
Maschinenversicherung: Transportschaden bei einer fest auf einem LKW montierten …
Nachdem die Parteien aber in dem Mietvertrag ausdrücklich vereinbart hatten, dass der Beklagte für eine Maschinenversicherung pro Tag einen Betrag von 7, 50 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer an die Klägerin bezahlt, muss sich die Klägerin so behandeln lassen, als ob sie eine entsprechende Maschinenversicherung für die Arbeitsbühne abgeschlossen hätte und deswegen den Beklagten von solchen Ansprüchen frei stellen, mit denen der Beklagte nicht rechnen musste, weil er darauf vertrauen durfte, dass die Klägerin Ersatz von einer eintrittspflichtigen Maschinenversicherung erlangen würde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2004, Az.: 6 U 2142/03 - bei juris = BauR 2005, 1657; OLG Hamm, NJWE-VHR 1998, 97).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 31.03.2004 - 6 U 2142/03 |
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 05.11.2003 - 5 O 1929/01
- OLG Dresden, 31.03.2004 - 6 U 2142/03
- OLG Dresden, 28.04.2004 - 6 U 2142/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1657
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 18.12.2008 - 4 U 43/07
Maschinenversicherung: Transportschaden bei einer fest auf einem LKW montierten …
Nachdem die Parteien aber in dem Mietvertrag ausdrücklich vereinbart hatten, dass der Beklagte für eine Maschinenversicherung pro Tag einen Betrag von 7, 50 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer an die Klägerin bezahlt, muss sich die Klägerin so behandeln lassen, als ob sie eine entsprechende Maschinenversicherung für die Arbeitsbühne abgeschlossen hätte und deswegen den Beklagten von solchen Ansprüchen frei stellen, mit denen der Beklagte nicht rechnen musste, weil er darauf vertrauen durfte, dass die Klägerin Ersatz von einer eintrittspflichtigen Maschinenversicherung erlangen würde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2004, Az.: 6 U 2142/03 - bei juris = BauR 2005, 1657; OLG Hamm, NJWE-VHR 1998, 97).
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