Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Betriebs-Berater
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung Vertrieb von Futter und Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis bei Nahrungsergänzungsmitteln
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis rechtsmissbräuchlich - Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für Abwehr der Abmahnung
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ein Gecko isst nicht wie ein Mensch
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nahrungsergänzungsmittel - für Menschen oder für Geckos
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
OLG Köln erlegt rechtsmissbräuchlich abmahnendem Händler für Nahrungsergänzungsmittel Kostentragung auf
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Anbieter von Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und für Geckos stehen nicht in Wettbewerbsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
- OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 539
- BB 2020, 2003
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
Rn. 18 § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist ein Korrektiv zu der weit gefassten Anspruchsberechtigung im UWG (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
Maßgebend ist dabei die Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahnungen). - LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 27.8.2019 - 81 O 31/19 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen der Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv 492, 54 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.11.2018 zu zahlen.
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