Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.06.2000 - 6 U 248/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rabüro.de
Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislastumkehr bzgl. eines objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners bei Schaden des Gläubigers im Herrschaftsbereich und Organisationsbereich des Schuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 01.10.1999 - 4 O 373/98
- OLG Hamm, 15.06.2000 - 6 U 248/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1377
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …
Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2000 - 6 U 248/99
Rn. 28 Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sich jedenfalls für bestimmte Vertragstypen wie insbesondere für den Werk- und den Dienstvertrag aus der Vorschrift des § 282 BGB auch für den Bereich der sog. positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, daß ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (vgl. BGH NJW 91, 1540 m.w.N.). - BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94
Normadressat des Vertiefungsverbots
Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2000 - 6 U 248/99
Auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es dabei grundsätzlich nicht an (vgl. BGH NJW 96, 3205 = VersR 97, 119).
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Rechtsprechung
| SG Nürnberg, 28.11.2000 - S 6 U 248/99 |
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 28.11.2000 - S 6 U 248/99
- LSG Bayern, 20.02.2002 - L 17 U 528/00
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