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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.11.2003 - 6 U 26/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,39068
OLG Köln, 07.11.2003 - 6 U 26/03 (https://dejure.org/2003,39068)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.11.2003 - 6 U 26/03 (https://dejure.org/2003,39068)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. November 2003 - 6 U 26/03 (https://dejure.org/2003,39068)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 02.01.2008 - 1 BvR 1350/04

    Untersagung der Führung der Bezeichnung Architektur durch ein Bauunternehmen

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2004 - I ZR 258/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2003 - 6 U 26/03 -, c) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Februar 2003 - 12 O 179/02 -, 2. mittelbar gegen.

    Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2003 - 6 U 26/03 - und des Landgerichts Bonn vom 6. Februar 2003 - 12 O 179/02 - verletzen das Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2003 - 6 U 26/03 - wird aufgehoben.

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

    Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft

    Rn. 17 Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die aktuellen Handelsregisterauszüge der Beklagten (Bl. 16 bis 19 der Akten 6 U 395/02) sowie ihrer Komplementär-GmbH (Bl. 20 bis 22 dieser Akte), der Ordner mit Fotokopien aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mainz 0 Js 0/00 (im Folgenden: EA StA Mainz) und der Staatsanwaltschaft Bochum 0 Js 0/00 (künftig: EA StA Bochum), der Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr 2000/2001 (Bl. 51 bis 70 der Akten 6 U 26/03), die Gesellschafterliste der O GmbH (Bl. 69 der Akten 6 U 29/03) und die Originalregistrierungsunterlagen der Streithelferin nebst Übersetzungen (Bl. 513 ff. der Akten 6 U 161/02).

    Rn. 56 Das Organigramm, welches bei der Durchsuchung vom 10. August 2001 aufgefunden wurde (Bl. 70 EA StA Mainz), führt ebenso wenig weiter wie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr 2000/2001 (= Bl. 51 bis 70 der Akte 6 U 26/03).

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