Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ART. 30 EWGV; ART. 36 EWGV; ART. 177 EWGV; ART 15 WZG; ART 24 WZG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 30, Art. 36, Art. 177 Abs. 3; WZG § 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Europäische Gemeinschaft; Handelsbeschränkungen

Papierfundstellen

• MDR 1995, 601
• GRUR 1994, 813

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz durch Umpacken des mit …

  Auszug aus OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

  Wie bereits in den Urteilen vom 19.7.1991 "Mexitil" (WRP 1993/259 f.) und vom 21.2.1992 "Sermion" (GRUR 1992/398 f.) näher ausgeführt, ist der Senat der Auffassung, daß bei einem verschreibungspflichtigem Arzneimittel - wie hier "O." - bei der Prüfung des § 15 WZG jedenfalls auch auf das Verständnis der Endverbraucher bezüglich der Arzneimittelpackungen abzustellen ist.

  Wie bereits in den Urteilen "Mexitil" vom 19.7.1991 (a.a.O.) und "Sermion" vom 21.2.1992 (a.a.O.) näher ausgeführt ist der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Valium Roche" (GRUR 1984/530 f.) der Meinung, daß es nach dem Wortlaut von Art. 36 S. 2 EWGV und den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil "Hoffmann-La-Roche/Centrafarm" (…a.a.O.) für das Vorliegen einer künstlichen Marktabschottung darauf ankommt, ob der Zeicheninhaber eine Marktabschottung bezweckt.

• BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81

  Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …

  Auszug aus OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

  Wie bereits in den Urteilen "Mexitil" vom 19.7.1991 (…a.a.O.) und "Sermion" vom 21.2.1992 (…a.a.O.) näher ausgeführt ist der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Valium Roche" (GRUR 1984/530 f.) der Meinung, daß es nach dem Wortlaut von Art. 36 S. 2 EWGV und den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil "Hoffmann-La-Roche/Centrafarm" (…a.a.O.) für das Vorliegen einer künstlichen Marktabschottung darauf ankommt, ob der Zeicheninhaber eine Marktabschottung bezweckt.
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

  "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …

  Auszug aus OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

  Dies gilt auch dann, wenn bei der Prüfung, ob vorliegend von einer unzulässigen Neukennzeichnung auszugehen ist, in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27.1.1994 "kerlone" - I ZR 191/91 - (GRUR 1994/374 f.), "Mexitil" - I ZR 234/91 - (GRUR 1994/376 f.), "Sermion" - I ZR 65/92 (GRUR 1994/374 f.) "vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben".
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 234/91

  "Mexitil"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

  Dies gilt auch dann, wenn bei der Prüfung, ob vorliegend von einer unzulässigen Neukennzeichnung auszugehen ist, in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27.1.1994 "kerlone" - I ZR 191/91 - (GRUR 1994/374 f.), "Mexitil" - I ZR 234/91 - (GRUR 1994/376 f.), "Sermion" - I ZR 65/92 (GRUR 1994/374 f.) "vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben".
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 191/91

  "Kerlone"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Köln, 29.07.1994 - 6 U 266/93

  Dies gilt auch dann, wenn bei der Prüfung, ob vorliegend von einer unzulässigen Neukennzeichnung auszugehen ist, in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27.1.1994 "kerlone" - I ZR 191/91 - (GRUR 1994/374 f.), "Mexitil" - I ZR 234/91 - (GRUR 1994/376 f.), "Sermion" - I ZR 65/92 (GRUR 1994/374 f.) "vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben".

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• OLG Köln, 20.01.1995 - 6 U 82/94

  Zulassungserfodernisse bei parallelimportierten Arzneimittel

  Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der dem Vorlagebeschluß des Senats vom 29.7.1994 (GRUR 1994, 813 ff. - ,Orudis") zugrundeliegenden Problematik, wo - bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen einer Marktabschottung - dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt worden ist, ob, um eine künstliche Marktabschottung i.S.d. des Art. 36 S. 2 EWG-Vertrag annehmen zu können, darüber hinaus der Nachweis erforderlich ist, daß darüber hinaus eine objektiv marktabschottende Maßnahme subjektiv gerade mit dem Ziel eingesetzt werde, eine künstliche Abschottung der Märkte zu bewirken.