Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.12.1982 - 6 U 28/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Weigerung der Gewährung von Versicherungsschutz wegen falscher Angaben des Versicherten; Folgen des Unterschreibens eines unrichtigen Unfallprotokolls; Versicherungsrechtliche Folgen der grob fahrlässigen Verletzung von Obliegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hof, 22.04.1982 - 1 O 416/81
- OLG Bamberg, 03.12.1982 - 6 U 28/82
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61
Betriebshaftpflichtversicherung
Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.1982 - 6 U 28/82
Das bedeutet aber, daß ein solcher Mehrschaden durch die konkrete Obliegenheitsverletzung tatsächlich verursacht worden sein muß ( BGHZ 41, 327 ; OLG Köln VersR 1966, 948).
- OLG Karlsruhe, 30.11.1983 - 6 W 88/83
Sofortige Beschwerde im Vollstreckungsverfahren; Festsetzung eines Zwangsgeldes …
Dabei bestimmt der am Klageantrag gemessene Urteilsgegenstand die objektiven Grenzen der Rechtskraft, zu deren Auslegung der in die Entscheidungsbegründung eingeflossene Sachverhalt heranzuziehen ist, vgl. RGZ 167, 328, 336; OLG Düsseldorf GRUR 1962, 78, 79 f.; Urteil des erkennenden Senats vom 23.11.1982 - 6 U 28/82.
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