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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.06.1997 - 6 U 3/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,16345
OLG Schleswig, 03.06.1997 - 6 U 3/97 (https://dejure.org/1997,16345)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.06.1997 - 6 U 3/97 (https://dejure.org/1997,16345)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 6 U 3/97 (https://dejure.org/1997,16345)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Brandschutzeigenschaften müssen Wände zwischen Doppelhäusern erfüllen? (IBR 1997, 501)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist: neue Verjährungsfrist! (IBR 1997, 502)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2003 - 24 U 74/02

    Zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine vertraglich vereinbarte Mieterhöhung

    Eine konkludente Bestätigung der Verzichtserklärung liegt auch nicht darin, dass der Kläger die Mietrückstände erst nach zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht hat (vgl. Senat OLGR 1997, 254; OLGR 2000, 281).
  • OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 12 U 183/12

    VOB-Vertrag: Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses bei …

    Dies jedenfalls, wenn der Kostenvorschussanspruch - wie hier - auf Gutachterbasis abgerechnet wird (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2114 m.w.N.; OLG Schleswig, OLGR 1997, S. 254).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

    Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

    Ob er erfüllt ist, insbesondere welche Anforderungen an die Erfüllung von Zeit- und Umstandsmoment zu stellen sind, hängt wesentlich von dem jeweils konkreten Charakter der in Frage stehenden Rechtsbeziehung (zum Beispiel Vertrag oder gesetzliches Schuldverhältnis, Dauerschuldverhältnis oder Einzelschuldverhältnis) und auch von der Schutzbedürftigkeit des Schuldners (zum Beispiel Gewerbetreibender oder Verbraucher) ab (BGH, NJW-RR 1989, 818 m.w.N.; Senat, OLGR 1997, 254).
  • OLG Celle, 31.08.2017 - 13 U 154/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Bestellers auf Vorschuss zur …

    Der Kostenvorschussanspruch umfasst die "mutmaßlichen Nachbesserungskosten", d. h. die voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungs- oder Neuherstellungskosten (…Pastor, a. a. O., Rn. 2114; OLG Schleswig, OLGR 1997, 254).
  • OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98

    Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers

    In die Berechnung des Kostenvorschusses sind weiter einzubeziehen die sogenannten Regiekosten (SchlHOLG OLGR 1997, 254).
  • LG Bielefeld, 06.01.2012 - 7 O 370/10

    Geltendmachung von Mängelansprüchen bezüglich des Sondereigentums an einem …

    Die Kläger konnten daher einen Architekten zu Rate ziehen und mit der Planung und Überwachung beauftragen ( vgl. OLG Köln OLGR 2000, 39 f., SchLOLG OLGR 1997, 254).
  • LG Erfurt, 08.09.2011 - 1 S 145/11

    Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung: Schätzung der Beseitigungskosten bei …

    Soweit in diesem Zusammenhang ohne nähere Begründung ein Zuschlag für die Auftragserteilung an Fremdunternehmen gebilligt wird (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage, Rdn. 2114 unter Hinweis auf Urteil des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 03.06.1997, 6 U 3/97) ist dem nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.1997 - L 6 U 3/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,17422
LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.1997 - L 6 U 3/97 (https://dejure.org/1997,17422)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.07.1997 - L 6 U 3/97 (https://dejure.org/1997,17422)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - L 6 U 3/97 (https://dejure.org/1997,17422)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kein UV-Schutz bei eigenwirtschaftlicher Unterbrechung des Weges zur Arbeitsstätte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO); Wahllokal als Ausgangspunkt eines versicherten Weges ; Innerer Zusammenhang der Unterbrechung (Teilnahme an einer Wahl) mit der versicherten Tätigkeit ; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • SG Dessau - S 3 U 78/96
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.1997 - L 6 U 3/97
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80

    Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …

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  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 45/90

    Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der …

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  • BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76

    Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,14300
OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97 (https://dejure.org/1998,14300)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.01.1998 - 6 U 3/97 (https://dejure.org/1998,14300)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - 6 U 3/97 (https://dejure.org/1998,14300)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streit über einen Baulandumlegungsverfahren der Ortsgemeinde ; Auslegung der fehlenden Bebaubarkeit eines Grundstückes als Sachmangel; Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Optionsvertrages; Eigentumsübertragung durch die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97

    Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …

    Gegen die Ortsgemeinde S. und das Land führte der Kläger bereits eine Teilklage, für welche er von der Beklagten keinen Versicherungsschutz begehrt hat und mit der er im ersten Rechtszug durch Urteil des Landgerichts Landau vom 19.12.1996 - 2 O 721/96 - und im zweiten Rechtszug durch Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.01.1998 - 6 U 3/97 - abgewiesen wurde.

    Für den Rechtsstreit, in welchem er die Ortsgemeinde S. und das Land im Wege einer Teilklage über 1.501 DM in Anspruch genommen habe (Landgericht Landau 2 O 721/95 und Oberlandesgericht Zweibrücken 6 U 3/97), begehre er keinen Versicherungsschutz, weshalb es insoweit an einer Obliegenheitsverletzung fehle.

    Eine Unterbrechnung der Verjährung durch die frühere Teilklage vor dem Landgericht Landau - 2 O 721/96 - und dem Oberlandesgericht Zweibrücken - 6 U 3/97 - ist nicht eingetreten, da dadurch die Verjährung nur für den dort geltend gemachten Teilanspruch, nicht aber die restlichen Ansprüche, welche der Kläger nun geltend machen will, unterbrochen wurde.

    Der Kläger hat für die Teilklage, die er gegen die Ortsgemeinde S. und das Land vor dem Landgericht Landau - 2 O 721/96 - und dem Oberlandesgericht Zweibrücken - 6 U 3/97 - geführt hat, keinen Rechtsschutz beansprucht.

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