Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.11.2013 - 6 U 31/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person
- erbrechtsiegen.de
Pflichtteilsergänzungsanspruch - bei mehreren Geschenken an dieselbe Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2329 Abs. 3
Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 08.01.2013 - 3 O 248/10
- OLG Celle, 14.11.2013 - 6 U 31/13
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Bezeichnung "SMS Flat" für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
- kanzlei.biz
Bezeichnung
- rabüro.de
Die Bezeichnung "SMS Flat" für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
- ra.de
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführende Bezeichnung "SMS Flat" bei Begrenzung der abgegoltenen SMS
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"
- Jurion (Kurzinformation)
Irreführende Bezeichnung "SMS Flat" bei Begrenzung der abgegoltenen SMS
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung durch Bewerbung einer zahlenmäßig begrenzten "SMS Flat"
Verfahrensgang
- LG Kiel, 11.06.2013 - 8 O 238/12
- OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1191
- MMR 2014, 672
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 08.05.2013 - 9 U 1415/12
Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Der Verbraucher erwartet dort keine ergänzenden Angaben zum wesentlichen Leistungsinhalt mehr (OLG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2013 - 9 U 1415/12 - bei juris Rn. 29). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Bei einem zu weit gefassten Unterlassungsantrag ist im Allgemeinen anzunehmen, dass er auch die mit der Klage konkret beanstandeten Verletzungshandlungen erfassen soll (BGH NJW-RR 2001, 686; BGH GRUR 2007, 987, 988). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00
Computerwerbung II
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Dies kann z.B. durch einen Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen geschehen (BGH, GRUR 2003, 163;… OLG Köln, WRP 2013, 201, 202 Rn. 11 zur unrichtigen Angabe "Daten-Flat mit bis zu 7, 2 Mbit/s").
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98
1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Bei einem zu weit gefassten Unterlassungsantrag ist im Allgemeinen anzunehmen, dass er auch die mit der Klage konkret beanstandeten Verletzungshandlungen erfassen soll (BGH NJW-RR 2001, 686; BGH GRUR 2007, 987, 988). - BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Auto '94 - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Deshalb entfaltet auch ein solcher Antrag Hemmungswirkung, wenn er durch Hilfsanträge, die den Gegenstand des Verbots bilden, eingeschränkt wird, ohne dass sich dadurch der zugrunde liegende Sachverhalt ändert (BGH GRUR 1998, 481, 483;… Köhler/ders./Bornkamm, § 11 Rn. 1.40). - OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Dies kann z.B. durch einen Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen geschehen (BGH, GRUR 2003, 163; OLG Köln, WRP 2013, 201, 202 Rn. 11 zur unrichtigen Angabe "Daten-Flat mit bis zu 7, 2 Mbit/s"). - LG Kiel, 29.02.2012 - 14 O 18/12
Irreführung des Verbrauchers durch das Verschweigen von für die Kaufentscheidung …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Der Senat teilt zwar im Grundsatz die in einem Urteil des Landgerichts Kiel geäußerten Bedenken, dass ein Verbraucher unter diesem Stichwort regelmäßig kaum nähere Angaben zum Vertragsinhalt vermuten wird (LG Kiel, Urteil vom 28. Februar 2012 - 14 O 18/12 - bei juris Rn. 22). - LG Kiel, 19.09.2013 - 14 O 91/13
Irreführende Werbung: Werbung mit einer SMS-Flat im Internet bei einer Begrenzung …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Rn. 27 Sofern der beklagtenseits vorgelegten Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 19. September 2013 - 14 O 91/13 - (Bl. 147 - 153 d. A.) eine andere Auffassung zu entnehmen sein sollte, teilt der Senat diese nicht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15 Rn. 206 vgl. zur sachlichen Vergleichsmarktbetrachtung (Vergleich mit den Zahlungen der Einspeiseentgelte der Privatsender an die Klägerinnen) OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 31/13 (Kart.) -, Urteilsabdruck S. 34 ff., n. v.; angesichts der Monopolstellung der großen Kabelnetzbetreiber sowie der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Privatsendern und öffentlich-rechtlichen Sendern hinsichtlich der Finanzierung und Aufgabenstellung erscheint zumindest fraglich, ob von einem Vergleichsmarkt ausgegangen werden kann, s. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 46 ff., n. v.,.
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