Rechtsprechung
| OLG München, 07.05.1981 - 6 U 3258/80 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Passau, 18.06.1980 - HKO 24/80
- OLG München, 07.05.1981 - 6 U 3258/80
- BGH, 23.07.1981 - I ZR 127/81
- BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1983 - I ZR 127/81 - und des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 1981 - 6 U 3258/80 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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