Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Entschädigungsanspruch eines Fernstraßenanliegers: Eingeschränkte Erreichbarkeit einer Tankstelle für den Durchgangsverkehr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Gefährdung der Existenz anliegender Betriebe im Sinne von § 8a Abs. 5 FStrG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Tankstelle vom Verkehr abgeschnitten: Keine Entschädigung wegen Straßenbauarbeiten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 23 (Leitsatz)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Dauerbaustelle - wer zahlt?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Tankstelle vom Verkehr abgeschnitten: Keine Entschädigung wegen Straßenbauarbeiten! (IBR 2014, 737)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 06.11.2013 - 10 O 1092/12
- OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 958
- VersR 2014, 1219
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03
Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13
Insoweit ergibt sich auch kein Widerspruch mit der durch den VGH Baden Württemberg (Urt. v. 17.12.2004 - 5 S 1914/03 - zitiert nach juris, Rn. 25) gewählten Definition der Existenzgefährdung mit "langfristiger fehlender Kostendeckung". - BGH, 28.10.1982 - III ZR 71/81
Enteignung - U-Bahnbau - Straßenführung - Anliegerbetrieb - Verkehrsführung - …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei der Prüfung des Anspruchs auf Entschädigung aus enteignenden Maßnahmen und enteignungsgleichem Eingriff in den Gewerbebetrieb - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht auf den Gewinnverlauf der betroffenen Filiale, sondern auf denjenigen des Gesamtunternehmens an (…BGH, Beschl. v. 31. Mai 1990 - III ZR 138/88 - zitiert nach juris, Rn. 3; BGH, Urt. v. 28. Oktober 1982 - III ZR 71/81 -, zitiert nach juris, Rn. 14). - BGH, 27.11.1986 - III ZR 245/85
Entschädigung eines Straßenanliegers für Arbeiten zur Erhaltung sowie zur …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13
Rn. 18 Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 8a Abs. 5 FStrG, einer Konkretisierung des Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff (so BGH für das inhaltsähnliche Hamburgische Wegegesetz in seinem Beschl. v. 27.11.1986 - III ZR 245/85 -, zitiert nach juris, Rn. 3). - BGH, 31.05.1990 - III ZR 138/88
Schadensumfang bei Anspruch aus enteignendem Eingriff
Auszug aus OLG Naumburg, 17.04.2014 - 6 U 33/13
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei der Prüfung des Anspruchs auf Entschädigung aus enteignenden Maßnahmen und enteignungsgleichem Eingriff in den Gewerbebetrieb - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht auf den Gewinnverlauf der betroffenen Filiale, sondern auf denjenigen des Gesamtunternehmens an (BGH, Beschl. v. 31. Mai 1990 - III ZR 138/88 - zitiert nach juris, Rn. 3;… BGH, Urt. v. 28. Oktober 1982 - III ZR 71/81 -, zitiert nach juris, Rn. 14).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.06.2013 - I-6 U 33/13 |
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Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
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