Rechtsprechung
| OLG München, 28.05.2009 - 6 U 3322/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,40963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG München I, 08.03.2006 - 21 O 5006/02
- OLG München, 28.05.2009 - 6 U 3322/06
- BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen …
Der von verschiedenen erstinstanzlichen Verletzungsgerichten und auch dem OLG München (Urteil vom 28.05.2009 - Az.: 6 U 3322/06) vertretenen Auffassung, jede Unvollständigkeit der Übersetzung der Patentschrift führe gemäß Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG zum endgültigen Verlust der Wirkungen des europäischen Patents für Deutschland, ist mit dem Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 708 - Nabenschaltung II) zu widersprechen.
dejure.org
Übersicht OLG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.