Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 890, 1004
  Dingliche Belastungen erstrecken sich bei einer Vereinigung von Grundstücken nicht auf die neuen Grundstücksteile

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf ungehinderte Zu- und Abfahrt wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs bei Nachweis der Zufahrt als ,,öffentliche Straße"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 890; BGB § 1004 Abs. 1
  Rechtsfolgen der Vereinigung mehrerer Grundstücke hinsichtlich dinglicher Belastungen; Ansprüche des Grundstückseigentümers bei Behinderung der Zu -und Abfahrt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vereinigung von Grundstücken: Erstreckung dinglicher Belastungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Keine Widmung durch Baugenehmigung oder Erhebung von Erschließungsbeiträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Vereinigung mehrerer Grundstücke hinsichtlich vorhandener dinglicher Belastungen der jeweiligen Grundstücke; Ansprüche des Grundstückseigentümers bei Behinderung der Zufahrt und Abfahrt; Anforderungen an die Widmung einer Straße

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 24.11.2005 - V ZB 23/05

  Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Nach einhelliger Ansicht (BGH MDR 1978, 302; BGH NJW 2006, 1000; OLGR Hamm 2003, 177;… MünchKomm/ Kohler , BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 12;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 890 Rz, 4;… Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 1;… Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 890 Rz. 2) erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks.

  Das gilt selbst dann, wenn zur Vereinigung nach § 890 BGB auch eine katastermäßige Verschmelzung hinzugekommen ist, so lange die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch ersichtlich ist und sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen lässt (vgl. BGH NJW 2006, 1000).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04

  Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Die straßenrechtliche Widmungsfiktion des § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG bezieht sich in diesem Fall "deckungsgleich" auf den durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsrahmen der öffentlichen Verkehrsfläche, so dass es einer straßenrechtlichen Umsetzung der bauplanerischen Festsetzung wegen der Widmungsfiktion nicht mehr bedarf (vgl. VGH Mannheim BauR 2005, 1416; BauR 2006, 1271).
• BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

  Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Nach dieser Vorschrift kann der Grundstückseigentümer auch Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs abwehren (vgl. BGH NJW 1998, 2058; OLGR Brandenburg 2008, 330).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 2478/93

  Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (BGHZ 51, 310; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet war.
• OLG Hamm, 21.01.2003 - 15 W 461/02

  Vereinigung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks mit einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Nach einhelliger Ansicht (BGH MDR 1978, 302; BGH NJW 2006, 1000; OLGR Hamm 2003, 177;… MünchKomm/ Kohler , BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 12;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 890 Rz, 4;… Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 1;… Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 890 Rz. 2) erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks.
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 5 S 551/02

  Bebauungsplan: Will die Gemeinde den durch den Erschließungsverkehr …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Die straßenrechtliche Widmungsfiktion des § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG bezieht sich in diesem Fall "deckungsgleich" auf den durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsrahmen der öffentlichen Verkehrsfläche, so dass es einer straßenrechtlichen Umsetzung der bauplanerischen Festsetzung wegen der Widmungsfiktion nicht mehr bedarf (vgl. VGH Mannheim BauR 2005, 1416; BauR 2006, 1271).
• BGH, 21.10.1977 - V ZR 121/75

  Berechtigung zur Benutzung einer Einfahrt zwischen zwei Wohnhäusern - Eintragung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Nach einhelliger Ansicht (BGH MDR 1978, 302; BGH NJW 2006, 1000; OLGR Hamm 2003, 177;… MünchKomm/ Kohler , BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 12;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 890 Rz, 4;… Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 1;… Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 890 Rz. 2) erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks.
• OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 5 U 179/06

  Klage auf Gewährung der Zufahrt und des Zugangs vom und zum benachbarten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Nach dieser Vorschrift kann der Grundstückseigentümer auch Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs abwehren (vgl. BGH NJW 1998, 2058; OLGR Brandenburg 2008, 330).
• BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67

  Zulässige Sperrung eines Taxihalteplatzes auf Privatgelände durch Taxivereinigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (BGHZ 51, 310; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet war.
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2473/89

  Zur Frage wann und wie ein Privatgrundstück durch unvordenkliche Verjährung zum …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Diese Regelung gilt auch nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 StrG durch das Gesetz vom 26.9.1987 (GBl. S. 478) fort (VGH Mannheim VBlBW 1992, 144).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92

  Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …

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• OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16

  Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

  Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (BGHZ 51, 310; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet war (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2010 - 6 U 34/08, juris Rn. 25 f.).

  Dabei ist eine unvordenkliche Verjährung bei einem im Privateigentum stehenden alten Weg nicht stets schon allein deswegen anzunehmen, weil der Weg seit langer Zeit auch für einen allgemeinen Verkehr benutzt wird; eine Vermutung der Widmung aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung kommt nicht in Betracht (VG Münster…, Urteil vom 20.04.2015 - 8 K 107/14, juris Rn. 26 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2010 - 6 U 34/08, juris Rn. 33).

• OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung …

  Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (…vgl. BGH, Urteil v. 21.01.1969 - VI ZR 200/67 -, zit. n. juris, Rn. 10;… BGH, Urteil v. 13.03.1998 - V ZR 190/97 -, zit. n. juris, Rn. 19; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet worden ist (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.02.2010 - 6 U 34/08, juris Rn. 25 f.).
• OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 317/15

  Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks

  Denn nur an einem Grundstücksteil bestehende Belastungen erstrecken sich bei Vereinigung oder Zuschreibung nicht auf die anderen Grundstücksteile (BGH DNotZ 1978, 156; OLG Hamm DNotZ 2003, 355; OLG Karlsruhe Die Justiz 2010, 260;… Staudinger/Gursky BGB Bearb. Juli 2013 Rn. 34;… Palandt/Bassenge § 890 Rn. 4;… Schöner/StöberGrundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 624), es sei denn, es wäre zu einer rechtsgeschäftlichen Inhaltsänderung gekommen.
• OLG Nürnberg, 03.04.2025 - 3 U 2360/24

  Willenserklärungen, Berufungsrücknahme, Bierbezugsverträge, …

  Die Belastungen bestehen aber auch dann getrennt fort, wenn der belastete Grundstücksteil nach einer Verschmelzung (…vgl. Schöner/Stöber, Rn. 596) zwar nicht mehr als Flurstück existiert, seine Benennung und Feststellung aber anhand der alten Grundbuchbezeichnung, mit der zugleich auf die katastermäßige Vermessung des alten Flurstücks Bezug genommen wird, noch möglich ist; die Einzelbelastung des Grundstücksteils ist dann weiterhin aus dem Grundbuch ersichtlich (BGH…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 23/05, NJW 2006, 1000, Rn. 1; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Februar 2010, 6 U 34/08, BeckRS 2010, 3975;… MüKoBGB/Lettmaier, 9. Aufl. 2023, BGB § 890 Rn. 13).