Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3a UWG, Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 6
Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer - verkehrslexikon.de
Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
- adresshandel-und-recht.de
Zugang unabhängiger Marktteilnehmer zu Kfz-Teiledaten des Herstellers
- kanzlei.biz
Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3a; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 6
Umfang der Verpflichtung eines Herstellers zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Hersteller genügt Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten wenn unabhängige Markteilnehmer über Website auf Daten zugreifen können
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erfüllung der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 3 O 505/13
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
- BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17
- EuGH, 19.09.2019 - C-527/18
- BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 632
- GRUR-RR 2017, 231
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
Die Reichweite der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird durch seinen Regelungsgehalt bestimmt (BGH GRUR 2015, 1228 Rn. 31 [BGH 30.04.2015 - I ZR 13/14] , 35 - Tagesschau-App m.w.N.). - BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
Eine abschließende Regelung bildet das Kartellrecht nur bei Bestimmungen, für die §§ 33, 34a GWBausreichende zivilrechtliche Sanktionen bereitstellen (BGH GRUR 2008, 810Rn. 11 [BGH 03.07.2008 - I ZR 145/05] - Kommunalversicherer). - BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH GRUR 2010, 654, [BGH 02.12.2009 - I ZR 152/07] Rn. 18 - Zweckbetrieb). - LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 3 O 505/13
Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank - KIA
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.01.2016 (Az. 2-03 O 505/13) die Klage abzuweisen.
- BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von …
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 1501). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17
Ersatzteilinformation II - Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu …
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 1501). - BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
Rn. 68 nachvollziehbar als Weiterentwicklung des eigenen Wort-/Bildzeichens DE 30 2008 044 540 des Antragstellers dar (so auch schon OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2017, Az.: 6 U 37/16, juris), während zu dem von der Antragstellerin verwendeten Emblem "pg - Herz in Flammen" eine - nach Auffassung des Senats auch deutliche - Zeichenferne besteht.Zugleich können die Änderungen des Bildelements, wobei die Flügel nicht mehr stilisiert ("Flügelchen" bzw. "Engelsflügel"), sondern schwarz ausgefüllt und an den Rändern "gefiedert" dargestellt sind, unter Berücksichtigung des maßgeblichen Gesamteindrucks ohne Weiteres als Weiterentwicklung verstanden werden (so im Ergebnis auch schon OLG Köln, a. a. O., Az.: 6 U 37/16, juris).
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18 nachvollziehbar als Weiterentwicklung des eigenen Wort-/Bildzeichens DE 30 2008 044 540 des Antragstellers dar (so auch schon OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2017, Az.: 6 U 37/16, juris), während zu dem von der Antragstellerin verwendeten Emblem "pg - Herz in Flammen" eine - nach Auffassung des Senats auch deutliche - Zeichenferne besteht.
Zugleich können die Änderungen des Bildelements, wobei die Flügel nicht mehr stilisiert ("Flügelchen" bzw. "Engelsflügel"), sondern schwarz ausgefüllt und an den Rändern "gefiedert" dargestellt sind, unter Berücksichtigung des maßgeblichen Gesamteindrucks ohne Weiteres als Weiterentwicklung verstanden werden (so im Ergebnis auch schon OLG Köln, a. a. O., Az.: 6 U 37/16, juris).
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 31/16
Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über …
Der Senat hat insoweit in der Parallelsache 6 U 37/16 zwischen dem Kläger und der Herstellerin (A Motors Corp.) mit Urteil vom 23.2.2017 folgendes ausgeführt:.
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