Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.1993 - 6 U 44/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung nach § 833 BGB sowie gem. § 823 BGB wegen der ungewollten Deckung eines Hundes; Vorliegen eines Aufsichtsverschulden .S.d. § 823 Abs. 1 BGB durch das Frei-herumlaufen-lassen eines Hundes; Verursachung der Gefahr für die Entstehung eines Deckaktes in erster Linie durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Zucht / Handel - Boxer, Jagdhund
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Halter einer Rassehündin steht bei überwiegendem Eigenverschulden kein Schadenersatzanspruch wegen ungewolltem Deckakt zu - Eigenverschulden aufgrund fehlender Schutzmaßnahmen gegen Deckungsakt trotz Kenntnis der Gefahr
Verfahrensgang
- LG Detmold, 22.12.1992 - 9 O 511/92
- OLG Hamm, 08.07.1993 - 6 U 44/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 804
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …
(2) Bei der dann nach § 254 BGB gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile überwiegt die von dem Hund der Beklagten ausgehende Tiergefahr gegenüber der dem Kläger zuzurechnenden Tiergefahr seines Pferdes "W." derart erheblich, dass die Tiergefahr des Pferdes hinter der Tiergefahr des Hundes zurücktritt und zu einem Entfallen der Mithaftung des verletzten Pferdes führt (…vgl. Senat, a.a.O., Rn. 37; OLG Hamm, Urteile vom 8. Juli 1993 - 6 U 44/93; vom 21. Februar 1994 - 6 U 225/92; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Mai 1999 - 1 U 37/98; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Juli 2005 - 8 U 283/04-60, jeweils bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.04.1994 - 6 U 44/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigem Handeln; Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz (LschlG) durch Verkauf von Blumen in einer Tankstelle während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Frankfurt/Oder, 03.11.1993 - 92 ZH 1008/93
- OLG Brandenburg, 19.04.1994 - 6 U 44/93
Papierfundstellen
- MDR 1994, 903
- GRUR 1994, 521
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91
Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.1994 - 6 U 44/93
Der Beklagte verweist zudem auf das am 26. Oktober 1993 verkündete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 17.91) und schlußfolgert hieraus, daß er nunmehr Blumen als Zubehör in seiner Tankstelle während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten verkaufen könne und demzufolge dem Kläger der Anspruch auf Unterlassung nicht zur Seite stehe. - OLG Frankfurt, 26.11.1992 - 6 U 121/92
Zulässigkeit der Veräußerung von Blumen durch eine Tankstelle außerhalb der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.1994 - 6 U 44/93
Der Senat folgt der bisherigen Rechtssprechung der Oberlandesgerichte, so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 1992 (6 U 121/92 ) m.w.N. hinsichtlich der OLG-Rechtsprechung, veröffentlicht in GRUR 1993, 682 ff; und sieht nach alldem keine Veranlassung, hiervon abzuweichen und die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 2 LSchlG auf den Verkauf Blumen auszuweiten.
- BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94
Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (OLG Brandenburg GRUR 1994, 521).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.1994 - 6 U 44/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705
Vertragsauslegung bei Beteiligung einer Vielzahl von Anlegern als stille Gesellschafter an einer GmbH bei Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 36 O 114/92
- OLG Düsseldorf, 17.02.1994 - 6 U 44/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 420
- DB 1994, 2489
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1971 - II ZR 130/69
Zulässigkeit der Beteiligung eines stillen Gesellschafters an einer Apotheke im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.1994 - 6 U 44/93
Daß auch eine BGB -Gesellschaft stille Gesellschafterin sein kann, ist von der vom Senat geteilten herrschenden Meinung anerkannt (vgl. RG LZ 130, 1451, 1452; BGH NJW 1972, 338; Schmidt DB 1976, 1705, 1706; Blaurock NJW 1972, 1119;… Baumbach/Duden/Hopt, 28. Aufl., S. 230 HGB , Anm. 3 B und C).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.10.1995 - 6 U 44/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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