Rechtsprechung
| OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 20. September 2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06 (https://dejure.org/2007,13123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,13123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
IntPatÜG Art. 2 § 5 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IntPatÜG Art. 2 § 5 Abs. 2
Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2 IntPatÜG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung einer Alleininhaberschaft an einem europäischen Patent i.R.e. Patentvindikationsverfahrens; Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verfahrenstrennung nach § 145 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen einer fristwahrenden Teilklage im ...
Verfahrensgang
- LG München I, 20.09.2006 - 21 O 5649/04
- OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06, 6 U 4853/06
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 149 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1979 - X ZR 63/77
Biedermeiermanschetten
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1979, 540 - Biedermeiermanschetten) bewusst erfolgte ausdrückliche Unterscheidung der Rechtsgrundlagen der Ansprüche auf Allein- und Mitinhaberschaft sei sachlich gerechtfertigt und notwendig, da die Ansprüche auf bloße Mitinhaberschaft sich inhaltlich und insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen nachhaltig von dem hier geltend gemachten Anspruch auf Alleininhaberschaft unterschieden. - BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91
Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06
Somit könnte ein "einheitlicher Anspruch" im Sinne des § 301 Abs. 1, 2. Alternative vorliegen, für dessen "einzelne Teile" eine für alle Beteiligten auch als einfache Streitgenossen erhebliche Beweisaufnahme stattfinden könnte (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rz. 6/ Mitte, BGH NJW-RR 92, 254). - BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03
Schneidbrennerstromdüse
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Schneidbrennerstromdüse" (MDR 2006, Seite 1421) stehe dem nicht entgegen, da sie die umgekehrte Fragestellung des Wechsels von Alleininhaberschrift auf bloße Mitinhaberschaft betreffe. - OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4853/06
Geltendmachung einer Alleininhaberschaft an einem europäischen Patent i.R.e. …
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06
(hinzuverbunden 6 U 4853/06) .
dejure.org
Übersicht OLG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.