Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.07.1994 - 6 U 45/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuweisung des Bodenreformeigentums
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken; Erteilung eines Einheitswertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides durch den Rat des Kreises als Genehmigung des Rates des Kreises; Anspruch auf unentgeltliche Auflassung; ...
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 12.01.1994 - 10 O 596/93
- OLG Naumburg, 08.07.1994 - 6 U 45/94
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 06.11.1995 - 13 U 94/95
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz
Demgegenüber fällt die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht ins Gewicht (vgl auch KG NZV 1989, 192, OLG Hamm - 6. Zivilsenat - 6 U 45/94). - OLG Naumburg, 28.02.1995 - 7 U 80/94
Rechtsnatur von Bodenreformgrundstücken
Nicht ausgeschlossen scheint es dem Senat aber zu sein, den Nachweis der förmlichen Berechtigung durch Indizien zu führen, so dass es nicht zwingend auf die Vorlage einer Bodenreformurkunde ankommt [so auch OLG Naumburg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 08. Juli 1994 - 6 U 45/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt].
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