Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.09.2005 - 6 U 52/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.02.2005 - 35 O 58/04
- OLG Stuttgart, 12.09.2005 - 6 U 52/05
- OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 6 U 64/05
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 22.03.2007 - 17 O 71/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung …
- Eine Belehrungspflicht besteht allerdings ohnehin nur, wenn feststeht, dass die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben ist (so bereits BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 - II ZR 17/65 -, NJW 1967 S. 1756; zuletzt auch Kammergericht in einem Ladungshinweis vom 17. Mai 2006 - 6 U 52/05 -, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03 -, zfs 2004 S. 462/463 = VersR 2004 S. 1117 Rdnr. 12 "nach JURIS").
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