Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.01.1967 - 6 U 57/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1054
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 06.12.1979 - 10 U 84/78
Schadensersatz wegen Versäumung einer Lieferfrist durch einen Spediteur; …
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen kann daher trotz der Formulierung des Artikels 6 Ziff. 2 f CMR die Eintragung in den Frachtbrief nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Vereinbarung einer Lieferfrist angesehen werden (OLG Saarbrücken VersR 1972, 757, 758; OLG Düsseldorf VersR 1979, 356, 357;… Baumbach-Duden, HGB 23. Aufl., Anhang III zu § 452, Art. 6 CMR Anm.; Helm, Frachtrecht, § 452 Anhang III, Art. 6 CMR, Anm. 3; Heuer, Die Haftung des Frachtführers nach der CMR , Seite 133, 134; a.A. : OLG Stuttgart NJW 1968, 1054, [OLG Stuttgart 24.01.1967 - 6 U 57/66] allerdings ohne Begründung; Muth, Leitfaden zur CMR, Art. 6, Anm.;… Precht-Endrigkeit, CMR - Handbuch, 3. Aufl., Anm. zu Art. 6). - OLG Frankfurt, 04.07.1978 - 5 U 239/77 Wird im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr ein Anspruch wegen eines Tatbestandes geltend gemacht, der in der CMR nicht geregelt ist, so gilt allgemeines, nationales Recht (OLG Stuttgart NJW 68, 1054 (1055) = VersR 68, 824 (L)).
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