Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.1978 - 6 U 57/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 985
- NJW 1980, 2152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Reiseunternehmens
Die von dem Landgericht vorgenommene Interessenabwägung entspricht der Wertung des Gesetzgebers, daß das Risiko der Veränderung einzelner Kalkulationsposten des Angebots dem Verwender der AGB auferlegt ist, der die Rechte, die die Vertragsfreiheit gibt, für sich in Anspruch nimmt, und der zudem viel eher in der Lage ist, das Risiko abzuschätzen (Senat in NJW 1979, 985). - OLG Bamberg, 19.02.2025 - 3 UKl 13/24
Folgen unwirksamer Klauseln in einem Fertighausvertrag
Vom OLG Frankfurt wurde eine in AGB vorgesehene Klausel ähnlichen Inhalts, auch wenn dort sogar eine Anpassung zugunsten des Käufers vorgesehen war ("Änderungen des Umsatz-Steuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung") wegen des Verbots kurzfristiger Preiserhöhungen als unzulässig gewertet (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.1978 - 6 U 57/78), ebenso vom OLG Celle die Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens betreffen den Gesamtpreis und gehen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Bauherren", Urteil vom 22.02.2001 - 13 U 105/00.
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