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  Kaufvertrag über Zertifikate; Fristsetzung zur Vertragserfüllung; Ausgleich entgangenen Gewinns

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 10 O 350/19
• OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 6 U 6/21

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …

  Zumindest in Verbindung mit den hinzukommenden Nutzungen unter warmen Bedingungen, die mit gewisser Häufigkeit mit - insbesondere über einen erheblichen Zeitraum des Kalenderjahrs im (und um den) europäischen Sommer über einer nicht beschatteten Fahrbahn zu erwartenden - Außentemperaturen über 35 °C und somit wiederum eingeschränktem Betrieb der AGR einhergehen, ist der Senat danach davon überzeugt, dass die Abgasrückführung während des überwiegenden Teils der Gesamtnutzung reduziert wird (siehe Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 147 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Mangels Vortrags potentiell kompensierender gleichzeitiger Funktionsänderungen des Gesamtsystems ist danach davon auszugehen, dass die zurückhaltendere Dosierung der Eindüsung im Onlinemodus (als "verändert" funktionierendes Gesamtsystem) mit einer geringeren Wirksamkeit des Gesamtsystems bezogen auf die Emissionsreduktion einhergeht, als sie sich ergäbe, würde hypothetisch der Füllstandsmodus und damit die (höhere) Eindüsungsdosierung (als "unverändert" funktionierendes Emissionskontrollsystem) beibehalten (vgl. Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 163 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Wie der Senat (…aaO) zudem bereits ausgeführt hat, ist auch der Einwand unerheblich, die "absolute Reinigungsleistung" falle auch im Online-Modus nicht unter diejenige, die das SCR-System im NEFZ (wohl im Füllstandmodus) erbringe; denn es kommt nicht auf einen solchen Vergleich mit den Emissionen oder gar bloß einer "absolute[n] Reinigungsleistung" ("absolut gereinigten Menge an Roh-NOx") in anderen Betriebszuständen an, sondern darauf, ob die Stickoxid-Emissionen in der in Rede stehenden konkreten Betriebssituation ohne die betreffende Veränderung der Funktion des Gesamtsystems (hier Umschaltung in den Onlinemodus) geringer wären als mit der Veränderung (zu alledem ebenso Senat, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Rn. 138 (b) Keiner Erörterung bedarf an dieser Stelle nach alledem die - vom Kläger unter Verweis auf ein Anhörungsschreiben des KBA aus dem Juli 2023 bzw. den Bescheid des KBA aus dem Dezember 2023 vorgetragene und von der Beklagten insoweit für die Ausgestaltung des vorliegenden Fahrzeugs (vor Update) im Grundsatz bestätigte - Abhängigkeit des Wechsels zwischen den Dosiermodi insbesondere (auch) von der Ansaug- oder Ladelufttemperatur und dem durchschnittlichen "HWl_ Verbrauch" (siehe auch Senat, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Rn. 140 (d) Es kann auch offenbleiben, ob es zudem - den Beanstandungen des KBA im Fall einer Verwendung der "Strategie A" bzw. "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" entsprechend - zutrifft, dass während der Fahrt ohne Motorneustart nicht oder später als möglich zum Speichermodus und/oder anfänglichen Schwellenwerten der Schaltparameter zurückgekehrt wird, wie die Klagepartei für das hier gegenständliche Fahrzeug von der Beklagten bestritten geltend macht, und in der SCR-Steuerung auch unter diesem Gesichtspunkt eine Abschalteinrichtung liegen mag (siehe dazu Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 167 mwN; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  All dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 169 f mwN; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht) zu im Wesentlichen entsprechendem Parteivortrag näher ausgeführt, worauf ergänzend Bezug genommen wird.

  Rn. 161 (a) Auch hier legt die Beklagte nicht dar, welche konkreten Vorstellungen in ihrem Unternehmen bei der Entscheidung über die Verwendung dieser Einrichtung gebildet waren, so dass schon ein konkreter Verbotsirrtum nicht dargetan ist (vgl. Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 197 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Im Übrigen legt die Beklagte nicht dar, dass die Zulässigkeit gerade einer der vorliegenden Regelung nach mindestens herrschender Auffassung in der Fachwelt unter dem Gesichtspunkt des Motorschutzes und der Betriebssicherheit für zulässig gehalten worden wäre, geschweige denn in der vorliegenden Ausgestaltung (vgl. Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 199 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Auch der Vortrag der Beklagten, dass das KBA das SCR-System bei diesem Fahrzeugtyp im Hinblick auf dort nicht verwendete "Strategie A" und "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" letztlich nicht beanstandet habe, lässt nicht darauf schließen, dass dieses mit seinen konkreten Einzelheiten hypothetisch genehmigt worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

  Auch dies belegt nachträglich, dass das Risiko einer weitergehenden behördlichen Maßgabe schon im Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs bei objektiver Prognose gering war (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht; siehe auch Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 212 ).

  Daher ist schon nicht entscheidend, ob die Ansicht der Beklagten zutrifft, das Software-Update lasse einen etwa allein aufgrund der Steuerung des SCR-Systems entstandenen Schaden vollständig entfallen (vgl. Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 246 f; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht; siehe auch Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 233 f;… Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 88/21 , juris Rn. 165 ).

• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21

  Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update

  Zumindest in Verbindung mit den hinzukommenden Nutzungen unter warmen Bedingungen, die mit gewisser Häufigkeit mit - insbesondere über einen erheblichen Zeitraum des Kalenderjahrs im (und um den) europäischen Sommer über einer nicht beschatteten Fahrbahn zu erwartenden - Außentemperaturen über 35 °C und somit wiederum eingeschränktem Betrieb der AGR einhergehen, ist der Senat danach davon überzeugt, dass die Abgasrückführung während des überwiegenden Teils der Gesamtnutzung reduziert wird (siehe Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 147 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …

  Zumindest in Verbindung mit den hinzukommenden Nutzungen unter warmen Bedingungen, die mit gewisser Häufigkeit mit - insbesondere über einen erheblichen Zeitraum des Kalenderjahrs im (und um den) europäischen Sommer über einer nicht beschatteten Fahrbahn zu erwartenden - Außentemperaturen über 35 °C und somit wiederum eingeschränktem Betrieb der AGR einhergehen, ist der Senat danach davon überzeugt, dass die Abgasrückführung während des überwiegenden Teils der Gesamtnutzung reduziert wird (siehe Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 147 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).

• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …

  Rn. 123 (b) Eine Abschalteinrichtung im Sinn der genannten Vorschrift ist in dem SCR-System hingegen nicht etwa unter dem weiteren Gesichtspunkt zu erkennen, dass - wie vom KBA in bestimmten Fällen als "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" gerügt - die Steuerung des SCR-Systems von der Erreichung einer bestimmten Stickoxidmasse abhängt, nämlich ab einem bestimmten Roh-NOx-Integral seit Fahrtbeginn die Umschaltbedingungen zu Gunsten des Onlinemodus geändert werden, indem bestimmte für den Wechsel vom Füllstandsmodus zum Onlinemodus maßgebliche Schwellwerte für den Rest der Fahrt abgesenkt werden (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 166 ; Senat, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 6 U 105/21, unveröffentlicht; siehe auch Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 139 ) oder - den Beanstandungen des KBA im Fall einer Verwendung der "Strategie A" bzw. "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" entsprechend - während der Fahrt ohne Motorneustart nicht oder später als möglich zum Speichermodus und/oder nicht zu anfänglichen Schwellwerten der Schaltparameter zurückgekehrt wird und in der SCR-Steuerung in solchen Fällen auch unter diesem Gesichtspunkt eine Abschalteinrichtung liegen mag (offengelassen Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 167 m.w.N.; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 140 ; Urteil vom 9. April 2025 - 6 U 122/21, unveröffentlicht).
• OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …

  Zumindest in Verbindung mit den hinzukommenden Nutzungen unter warmen Bedingungen, die mit gewisser Häufigkeit mit - insbesondere über einen erheblichen Zeitraum des Kalenderjahrs im (und um den) europäischen Sommer über einer nicht beschatteten Fahrbahn zu erwartenden - Außentemperaturen über 35 °C und somit wiederum eingeschränktem Betrieb der AGR einhergehen, ist der Senat danach davon überzeugt, dass die Abgasrückführung während des überwiegenden Teils der Gesamtnutzung reduziert wird (siehe Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 147 ; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht).
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …

  Nach alledem kann dahinstehen, ob überdies - den Beanstandungen des KBA im Fall einer Verwendung der "Strategie A" bzw. "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" entsprechend - während der Fahrt ohne Motorneustart nicht oder später als möglich zum Speichermodus und/oder nicht zu anfänglichen Schwellwerten der Schaltparameter zurückgekehrt wird und in der SCR-Steuerung in solchen Fällen auch unter diesem Gesichtspunkt eine Abschalteinrichtung liegen mag (offengelassen Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 167 m.w.N.; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 140 ; Urteil vom 9. April 2025 - 6 U 122/21, unveröffentlicht).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …

  Rn. 118 (b) Eine Abschalteinrichtung im Sinn der genannten Vorschrift ist in dem SCR-System hingegen nicht etwa unter dem weiteren Gesichtspunkt zu erkennen, dass - wie vom KBA in bestimmten Fällen als "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" gerügt - die Steuerung des SCR-Systems von der Erreichung einer bestimmten Stickoxidmasse abhängt, nämlich ab einem bestimmten Roh-NOx-Integral seit Fahrtbeginn die Umschaltbedingungen zu Gunsten des Onlinemodus geändert werden, indem bestimmte für den Wechsel vom Füllstandsmodus zum Onlinemodus maßgebliche Schwellwerte für den Rest der Fahrt abgesenkt werden (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 166 ; Senat, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 6 U 105/21, unveröffentlicht; siehe auch Senat…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 139 ) oder - den Beanstandungen des KBA im Fall einer Verwendung der "Strategie A" bzw. "Strategie A in vergleichbarer Ausprägung" entsprechend - während der Fahrt ohne Motorneustart nicht oder später als möglich zum Speichermodus und/oder nicht zu anfänglichen Schwellwerten der Schaltparameter zurückgekehrt wird (offengelassen Senat…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 , juris Rn. 167 mwN; Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 6/21, unveröffentlicht;… Urteil vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 140 ).