Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.06.1974 - 6 U 65/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 2133
- VersR 1975, 128
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auch der IV. Zivilsenat hat sich in einer - allerdings nicht tragenden und auch nicht näher begründeten - Bemerkung im Urteil vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73 - (VersR 1987, 170 [EuGH 27.01.1987 - - 45/85]) der letztgenannten Ansicht angeschlossen (ebenso verschiedene Instanzgerichte: AG München VersR 1967, 1045; LG Düsseldorf VersR 1967, 948; OLG Oldenburg NJW 1974, 2133 [OLG Oldenburg 21.06.1974 - 6 U 65/74]; LG Braunschweig VersR 1980, 837). - BGH, 11.12.1998 - V ZR 185/96
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
Der Senat kann daher nicht feststellen, ob vom Berufungsgericht die allgemeinen Auslegungsgrundsätze und die besonderen Auslegungsgrundsätze beachtet worden sind, die für den Fall Anwendung finden, daß das gleichzeitige Bestehen eines schuldrechtlichen und eines dinglichen Rechts zur Nutzung einer Sache in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile v. 20. März 1963, V ZR 143/61, WM 1963, 920, 922 und v. 20. September 1974, V ZR 44/73, NJW 1974, 2133). - BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76
Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung …
Gegenüber dieser Auslegung, die ganz überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten wird (OLG Oldenburg NJW 1974, 2133; VersR 1976, 1053; OLG Kamm VersR 1976, 652, 653;… Hauß, Festschrift für Klingmüller, S. 145, 156; Hüffer VersR 1974, 617, 618;… Pilger, Unfallflucht und fehlerhafte Information in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 1976, S. 86 f; Plaumann VersR 1976, 1020, 1021;… Prölss/Martin VVG 20. Aufl., AKB § 7 Anm. 2 D d;… Stiefel/Wussow/Hofmann AKB 9. Aufl., § 7 Anm. 22; a.A. nur Ebel NJW 1975, 1765), beruft sich die Revision vergeblich auf die zum 1. Januar 1975 in Kraft gesetzte Neufassung des § 7 V AKB. - OLG Saarbrücken, 25.11.1987 - 5 U 35/87
Haftpflichtansprüche aus Schadensfällen Angehöriger; Jeweilig geltende Fassung …
Die Veröffentlichung der neuen Fassung der AHB hat auch nicht die Bedeutung einer veröffentlichten geschäftsplanmäßigen Erklärung der Versicherer im Sinne von § 5 VAG , so daß es diesbezüglich keiner Entscheidung darüber bedarf, ob geschäftsplanmäßige Erklärungen des Versicherers Rechte zu Gunsten des Versicherungsnehmers begründen (offengelassen in BGH NJW 1981, 1843; bejaht für den Regreßverzicht der Kfz-Haftpflichtversicherer: OLG Oldenburg NJW 74, 2133; OLG Koblenz VersR 82, 260) oder ihnen keine Auswirkung auf den laufenden Versicherungsvertrag zukommt (so OLG Düsseldorf VersR 68, 243;… Prölss-Schmidt-Frey 9. Aufl. § 5 VAG Rdnr. 23, 24).
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