Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Festsetzung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; Verletzung der Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung der Ausführung wesentlicher Tätigkeit des Kfz-Technikerhandwerks durch einen nicht in der Handwerksrolle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine Reduzierung der Vertragsstrafe bei Aufgabe des Geschäftsbetriebs

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17
• OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

  Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Für die Bestimmung, was als angemessene Vertragsstrafe anzusehen ist, sind Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, das Ausmaß der Wiederholungsgefahr, das Verschulden des Verletzers und ggf. die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadensersatz entscheidend (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - I ZR 54/91 Vertragstrafenbemessung, juris Rn 20).
• OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

  Seifenblasenflüssigkeit - Wettbewerbsverstoß im Internet: Grundpreisangabepflicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Hat wie im Streitfall der Unterlassungsgläubiger nach der abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015 - 4 U 191/14, juris Rn. 34, 35; OLG Celle, Beschluss vom 23.11.2020 - 13 U 56/29, juris Rn 2).
• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Ob bereits infolge der hier angegriffenen werbenden Tätigkeit über das Internet eine unerhebliche Beeinträchtigung in diesem Sinne ausscheidet (so wohl OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2020 - 9 U 595/20, juris Rn 158), kann dahinstehen.
• LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17

  Chiptuning

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 6 U 72/19

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 282/17 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

  Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …

  Danach ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass der von dem Kläger festgesetzte Betrag der Vertragsstrafe bereits niedriger liegt als der im Lauterkeitsrecht für durchschnittliche Verstöße als üblich angesehene Betrag in Höhe von 5.001 EUR (vgl. Senat, Urteil vom 20.04.2021 - 6 U 72/19 - GRUR-RS 2021, 10217), obwohl der inkriminierte Verstoß, auch infolge der Verbreitung der Werbung über das Internet, nicht als minderschwerer Fall qualifiziert werden kann.
• OLG Brandenburg, 13.08.2024 - 6 U 97/23

  Verwirkung einer wirksam vereinbarten Vertragsstrafe; Rechtsmissbräuchliche …

  Vor diesem Hintergrund entspricht die Bestimmung einer Vertragsstrafe, die den im Lauterkeitsrecht für durchschnittliche Verstöße als üblich angesehenen Betrag von 5.001 EUR (vgl. Senat, Urteil vom 20.04.2021 - 6 U 72/19, GRUR-RS 2021, 10217) um ca. 10 % übersteigt, der Billigkeit.
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 6 U 24/24

  Großstadt-Autohaus - Vertragsstrafenbeschränkung bei Wiederholung und …

  Rn. 27 a) Die Berufungserwiderung weist darauf hin, dass insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, diese Vorschrift sei schon wegen der Überleitungsvorschrift in § 15a Abs. 2 UWG nicht anzuwenden auf eine Vertragsstrafe, die - wie hier - nach einem Versprechen verwirkt sei, welches auf eine vor dem 2. Dezember 2020 zugegangene Abmahnung hin abgegebenen worden sei (so OLG Brandenburg, Urteil vom 20. April 2021 - 6 U 72/19, juris Rn. 22 [insoweit nicht bei GewArch 2021, 336]; GRUR 2022, 1685, 1690; OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 687;… Hofmann in Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 3. Auflage, § 15a Rn. 3;… möglicherweise auch BeckOK-UWG/Scholz, Stand April 2024, UWG § 15a Rn. 11).