Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Entschädigung eines Beschuldigten für rechtmäßige Zwangsmaßnahmen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchung; Geltendmachung von Rechten des Leasinggebers aus enteignendem Eingriff im Weg der Prozessstandschaft

Papierfundstellen

• NJ 2007, 83

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.08.1989 - 1 BJs 72/87

  Entschädigung eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 73/05

  Der Gesetzgeber hat damit eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen des Beschuldigten für den Fall getroffen, dass sich bei Beendigung des Verfahrens rechtmäßige Justizakte gegen ihn nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellen (Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1989, Az.: StB 29/98, zitiert nach juris Rz. 8 [= BGHSt 36, 236 ff.]).

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• OLG Naumburg, 28.06.2012 - 1 U 8/12

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf …

  Rn. 18 a) Der Kammer ist zuzugeben, aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Entschädigungsregelung für durch rechtmäßige Durchsuchungen erlittene Nachteile Dritter lässt sich nichts gegen den geltend gemachten Anspruch herleiten (insoweit möglicherweise missverständlich OLG Naumburg NJOZ 2007, 4505, 4506).
• LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz …

  Rn. 15 Die insoweit - möglicherweise - anders lautende Entscheidung des OLG Sachsen-Anhalt vom 07.12.2005 (6 U 73/05, zitiert nach Juris, insbesondere Rz. 18 u. 19) überzeugt dagegen nicht.
• LG Magdeburg, 14.07.2011 - 10 O 787/11

  Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer …

  Auch übersteigt die Beschädigung des Fahrzeuges im Rahmen der strafrechtlichen Durchsuchungsmaßnahme die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren nicht (vgl. Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 07.12.2005, 6 U 73/05 zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Rn. 41 a. Trotz der - lediglich zum Teil - neuen Angriffe der Beklagten bleibt der Senat bei seiner in den veröffentlichten Urteilen vom 23.11.2004 (6 U 76/04 - OLGR 2005, 109; 6 U 82/03 - WM 2005, 972) begründeten Auffassung, dass § 5 Abs. 2 HWiG in der vom europäischen Recht gebotenen einschränkenden Auslegung auch bei Personalkrediten (und zwar nicht wegen eines Erst-Recht-Schlusses, sondern weil das Europarecht auch bei Personalkrediten durch die Vorschriften des VerbrKrG nicht vollumfänglich umgesetzt wird) insoweit nicht gilt, als das Widerrufsrecht nach dem VerbrKrG hinter dem Widerrufsrecht nach dem HWiG zurückbleibt (vgl. auch die in Verfahren unter Beteiligung der Beklagten ergangenen Urteile des Senats in den Sachen 6 U 49/04 vom 31.01.2005, 6 U 203/04 vom 14.03.2005, 6 U 206/04 vom 22.03.2005, 6 U 59/05 vom 18.10.2005, 6 U 60/05 vom 18.10.2005, 6 U 73/05 vom 07.11.2005 und 6 U 83/05 vom 07.11.2005).