Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung wegen urheberrechtswidriger Fotonutzung in der Printausgabe einer Zeitschrift erfasst auch Nutzung auf E-Paper-Plattformen wie Readly
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.06.2025 - 14 O 165/24
- OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2026, 361
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25
Der Schuldner eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nur verpflichtet, auf selbstständig handelnde Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit - gegebenenfalls weiteren - Verstößen ernstlich rechnen muss (vgl. BGH GRUR 2019, 292, 295 Rn. 41 - Foto eines Sportwagens).Indes ging es dort um einen Fall, in dem ein von dem Schuldner nicht beauftragter oder sonst mit diesem verbundener Dritter das Foto auf einer Plattform ins Internet gestellt hatte, die dies für unbekannt bleibende Nutzer ermöglichte (BGH GRUR 2019, 292, 294 Rn. 33 - Foto eines Sportwagens).
- OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16
Palast der Republik
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25
Der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "Öffentlichkeit" steht es dabei, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht entgegen, wenn die Bereitstellung nur unter bestimmten vertraglichen Bedingungen möglich war, soweit die Inhalte jederzeit und von jedem aufgerufen werden konnten, der zur Nutzung der Leistungen des Anbieters aufgrund eines Vertrags mit dieser berechtigt war (vgl. Senat GRUR 2019, 393, 396 Rn. 44 f. - Palast der Republik). - OLG Nürnberg, 19.02.2024 - 3 U 2291/23
Keine Vertragsstrafe, wenn urheberrechtlich geschützte Werke nur über …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25
Ein entscheidender Gesichtspunkt für die Reichweite des Unterlassungsversprechens ist schließlich die Tatsache, dass mit der Unterwerfungserklärung, die Grundlage des Unterlassungsvertrags ist, regelmäßig bezweckt wird, die durch eine Verletzungshandlung eingetretene Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen, damit der Unterlassungsanspruch des Gläubigers in Wegfall gerät (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2024, 275 Rn. 9 - Notfalltreffpunkte). - LG Köln, 26.06.2025 - 14 O 165/24
Unterlassungserklärung wegen Foto in einer Zeitschrift erfasst auch dessen …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2026 - 6 U 88/25
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.06.2025 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 165/24 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung unter Ziff. 1 wie folgt lautet:.
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