Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen
- law:wettbewerb.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Serviceartikel für Ärzte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässige Zugabe von Serviceartikeln durch einen Apotheker
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17
- OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 393
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12
Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des BGH (s. WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.; WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, juris-Tz. 29;… s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.230, m.w.N.) soll § 7 Abs. 1 HWG der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Wertreklame ausgeht, weil und soweit diese geeignet ist, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken.Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.) kommt es für das Vorliegen einer Werbegabe ferner darauf an, ob ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet.
- LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17
Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 285/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 17 das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.05.2018, Az.: 84 O 285/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des BGH (s. WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.; WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, juris-Tz. 29;… s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.230, m.w.N.) soll § 7 Abs. 1 HWG der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Wertreklame ausgeht, weil und soweit diese geeignet ist, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken.
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Die Wertgrenze hat der BGH bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel vor dem Inkrafttreten der Neufassung des HWG, das seit dem 13.08.2013 jegliche Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel verbietet, bei 1, 00 EUR pro Präparat gezogen, u.a. mit der Begründung, dass bei fehlendem Preiswettbewerb auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen können (s. BGH WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie, juris-Tz. 9; BGH WRP 2013, 1587 - Rezept-Bonus, juris-Tz. 20). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10
Arzneimitteldatenbank
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Rn. 29 aa) Der Begriff der Werbegabe ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich alle unentgeltlichen geldwerten Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit der Werbung für Heilmittel gewährt werden (s. BGH WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank, juris-Tz. 15;… Brixius in: Bülow/Ring/Arzt/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 16). - OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (…s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31). - BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12
Rezept-Prämie
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Die Wertgrenze hat der BGH bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel vor dem Inkrafttreten der Neufassung des HWG, das seit dem 13.08.2013 jegliche Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel verbietet, bei 1, 00 EUR pro Präparat gezogen, u.a. mit der Begründung, dass bei fehlendem Preiswettbewerb auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen können (s. BGH WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie, juris-Tz. 9; BGH WRP 2013, 1587 - Rezept-Bonus, juris-Tz. 20). - BGH, 23.05.1991 - I ZR 294/89
Rückfahrkarte - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).
- BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24
Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
Rn. 41 (1) Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Frage der Geringwertigkeit nicht relativ nach dem Verhältnis von Warenwert (beziehungsweise Höhe der Zuzahlung) und Werbegabe, sondern absolut bestimmt hat (…vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2021, 238 [juris Rn. 45]; zur Zugabeverordnung vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1953 - I ZR 168/53, BGHZ 11, 260 [juris Rn. 23] - Kunststoff-Figuren I; aA OLG Köln, GRUR-RR 2019, 393 [juris Rn. 29];… wohl auch OLG Naumburg, WRP 2012, 840 [juris Rn. 50 f.];… Mand in Gröning/Mand/Reinhart, Heilmittelwerberecht, 5. Aktualisierungslieferung [Stand Januar 2015], § 7 HWG Rn. 183;… Prütting/Mand aaO § 7 HWG Rn. 77). - OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21
PAYBACK-Punkte beim Hörgeräteakustiker - Wettbewerbsverstöße durch …
Das OLG Köln ist demgegenüber davon ausgegangen, dass Werbegaben an Fachkreise im Gesamtwert von 13, 00 EUR bei einem Einkaufspreis von 1.553,00 EUR noch eine geringwertige Kleinigkeit darstellten (OLG Köln, GRUR-RR 2019, 393, juris Rn. 29). - OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20
Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker
Ob in Anlehnung an diese frühere Rechtsprechung des BGH eine Wertgrenze von 1, 00 EUR für Zugaben bei einer Werbung gegenüber Fachkreisen für Medizinprodukte gilt (so i.E. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17; a.A. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2018 - 6 U 95/18 (Werbegabe im Wert von 0, 8 % des Warenwertes zulässig - Wert der Werbegabe tatsächlich: 13, 00 EUR)), muss vorliegend nicht grundsätzlich entschieden werden. - KG, 24.11.2023 - 5 W 96/23
Wettbewerbsrecht: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
Auch zur Begründung dieses Unterlassungsanspruchs stützt sich der Kläger auf Marktverhaltensregelungen gemäß § 3a UWG (vgl. zu § 7 Abs. 1 HWG BGH…, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 214/18, Rn. 26, juris - Gewinnspielwerbung II; vgl. ferner OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 6 U 95/18, Rn. 20, juris - Impfstoffserviceartikel).
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