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| OLG Hamm, 21.08.2017 - I-6 U 97/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ARB 2010 § 4
Rechtsschutzversicherung, Vorvertraglichkeit, Ursächlichkeit, Darlehensrückzahlungsanspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 2 O 289/16
- OLG Hamm, 21.08.2017 - I-6 U 97/17
Papierfundstellen
- VersR 2018, 418
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12
Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des …
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2017 - 6 U 97/17
Hinsichtlich der dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung kommt als frühestmöglicher Zeitpunkt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12, NJW 2013, 2285, Tz. 12). - BGH, 05.07.2006 - IV ZR 153/05
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2017 - 6 U 97/17
Denn eine gewisse Kompensation erfährt der Versicherungsnehmer durch den in Teil B, § 4 Ziffer 4.1 X vereinbarten Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit (vgl. zur Regelung in § 4 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 ARB 94 BGH, Urteil vom 05.07.2006, Az. IV ZR 153/05, NJW 2006, 3001, 3002 sowie Wendt, r+s 2008, 221, 224).
- LG Köln, 17.12.2019 - 31 O 94/19 Rn. 5 Die Parteien haben bereits in der Vergangenheit vor der Kammer einen Rechtsstreit miteinander geführt, in welchem sie über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der - früher - von der Beklagten verwendeten Formulierung in Forderungsschreiben gestritten haben (Az. LG Köln 31 O 92/16 = OLG Köln 6 U 97/17).
- AG Dinslaken, 12.01.2024 - 33 C 68/23
Rechtsschutzfall und Erwerb eines Pkw im Fernabsatz
Rn. 93 v. 21.08.2017 - I-6 U 97/17; AG Bünde, Urt. v. 01.03.2012 - 5 C 679/11).
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