Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.11.1982 - 6 U 99/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 120
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 TaBVGa 2/22
Einsichtnahme in Wahlakten zur Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
Eine Anschlussbeschwerde mit dem Ziel, die einstweilige Verfügung neu zu erlassen, wäre unzulässig gewesen (…vgl. OLG Düsseldorf 24. Mai 2005 - 9 U 4/04, 9 U 4/04 - Rn. 9 f., zitiert nach juris mwN; OLG Frankfurt 4. November 1982 - 6 U 99/82, JurBüro 1983, 784; OLG Koblenz 29. Juli 1980 - 6 U 591/80, LS, zitiert nach juris;… Zöller - Vollkommer ZPO 34. Aufl. § 929 Rn. 26)..
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