Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.03.2006 - 6 UE 2874/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (21)
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
Die Unwirksamkeit der Verfügung hat der Kläger in Anlehnung an die Rechtsprechung des Hess. VGH und des OVG Berlin (im einzelnen siehe dazu unten) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich als Klagegrund geltend gemacht, und es ist anerkannt, dass bei einem unwirksamen - oder: wie hier allenfalls unwirksam gewordenen - Verwaltungsakt eine (klarstellende) behördliche Rücknahme des Verwaltungsakts möglich und aus Gründen der Beseitigung des Rechtsscheins gegebenenfalls auch erforderlich ist (siehe dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 2003, Rn 19a zu § 48; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Hess. VGH, Urteil vom 29.3.2006 - 6 UE 2874/04 - juris und BSG, Urteil vom 23.2.1989 - NVwZ 1989, 902). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einem unwirksamen - oder: wie hier allenfalls unwirksam gewordenen -Verwaltungsakt eine klarstellende behördliche Rücknahme des Verwaltungsakts möglich und aus Gründen der Beseitigung des Rechtsscheins gegebenenfalls auch erforderlich sein kann (vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Hess. VGH, Urteil vom 29.3.2006 - 6 UE 2874/04 - juris;… Urteil des Senats vom 24.1.2007, a.a.O.). - VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11
Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …
Rn. 60 vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, Juris.
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11
Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
Rn. 78 vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, juris. - VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
Rn. 29 Der Inhalt des Verwaltungsaktes kann auch durch eine Bezugnahme auf die veröffentlichten oder dem Adressaten bekanntgemachten Richtlinien erfolgen (HessVGH; Urt. v. 29.03.2006 - 6 UE 2874/04 -). - VG Köln, 24.02.2014 - 16 K 4788/11
Gewährung einer Zuwendung für eine Förderperiode gegenüber Unternehmen des …
Rn. 31 Vgl. Urteil der Kammer vom 14.03.2013 - 16 K 1112/11 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Urteil vom 29.03.2006 - 6 UE 2874/04 -, juris. - OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11
Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1
Insoweit ist ausreichend, dass sich die bei der Bewilligung aufgrund des Finanzierungsplans angenommenen Schäden am Anlagevermögen gegenüber den später festgestellten Ausgaben für die Beseitigung der Schäden am Anlagevermögen verändert haben (…vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Urt. v. 28. Juli 2005, a. a. O. …und Beschl. v. 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 -, juris Rn. 14; HessVGH, Urt. v. 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, juris Rn. 21). - VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 6908/13 Rn. 49 Vgl. Urteil der Kammer vom 14.03.2013 - 16 K 1112/11 -, juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Urteil vom 29.03.2006 - 6 UE 2874/04 -, juris.
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 2816/12
Aufrechterhaltung eines fehlerhaften Rücknahme- oder Widerrufsbescheids im Wege …
Rn. 30 Vgl. Urteil der Kammer vom 14.03.2013 - 16 K 1112/11 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Urteil vom 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, juris. - VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 4043/13
Anforderungen an die Gewährung einer Zuwendung an Unternehmen der gewerblichen …
Rn. 44 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2002 - 4 A 4927/99 -, juris, Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29.03.2006 - 6 UE 2874/04 -, juris. - VG Köln, 26.02.2014 - 16 K 2852/12
Aufrechterhalten eines fehlerhaften Rücknahme- oder Widerrufsbescheids im Wege …
- VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1327/07
Stadt Siegen kann Fördermittel für Park-and-Ride-Anlagen behalten
- VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13
Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheids für Weiterbildungsmaßnahmen bei …
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 4893/11
Anspruch auf Erstattung der für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahmen …
- VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 1116/12
Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides
- VG Ansbach, 06.03.2008 - AN 11 S 07.03346
Vorläufiger Rechtsschutz bei auflösend bedingter Herstellerregistrierung nach dem …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 2126/11
Anpassungsgeld
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 11 K 07.01857
Im Einzelfall fehlendes besonderes Feststellungsinteresse bei …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 11 K 07.03347
Vorläufiger Rechtsschutz bei auflösend bedingter Herstellerregistrierung nach dem …
- VG Köln, 09.05.2014 - 16 K 1156/12
Aufrechterhalten der Rücknahme oder des Widerrufs eines unwirksamen …
- VG Köln, 19.12.2013 - 16 K 2762/12
Gewährung einer Zuwendung auf der Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums …
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