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| VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 38/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 28.10.1986 - 2 UE 773/85
Gewährleistung einer geheimen Wahl durch den Wahlleiter; Abbruch der Wahl; …
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 38/87
Der bisher für das Kommunalrecht zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat derartige nach § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO erhobene "Wahlanfechtungsklagen" als allgemeine Feststellungsklagen im Sinne von § 43 VwGO angesehen (Urteile vom 28. Oktober 1986 - 2 UE 773/85 -, 12. Februar 1980 - 2 OE 114/79 - Hess.VGRspr. 1980, 35 f). - VGH Hessen, 13.10.1965 - OS II 43/65
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 38/87
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in einem Urteil vom 13. Oktober 1965 - OS II 43/65 (Hess.VGRspr. 1966, 19) die Auffassung vertreten, daß es für die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht erforderlich sei, daß der Wähler ein Kreuz auf ihm anbringe, sondern daß auch ein anderes Kennzeichen genüge, wenn sich aus der äußeren Form des Stimmzettels in eindeutiger Weise ergebe, welchem Wahlvorschlag den Kläger seine Stimme habe geben wollen.
- VG Wiesbaden, 20.06.2002 - 3 E 1384/01
Anfechtung der Wahl einer ehrenamtlichen Beigeordneten eines Magistrats; Ablauf …
Wahlen sind keine Verwaltungsakte (so HessVGH Urteil vom 12.02.1980 in HessVGRspr. 1980, 35 ff, und im Beschluß vom 17.01.1984 in HSGZ 1985, 161 = NVwZ 1985, 849, und im Urteil vom 03.09.1987 - Az.: 6 UE 38/87 im INF. HStT 1987, S. 116, 156;… VGH Mannheim im Urteil vom 15.08.1983 in ESVGH Band 34, S. 45 ff).
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