Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 20.08.1993 - 6 V 3068/93 A (E) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 10.10.2002 - VI R 95/99
Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Mit dieser Auslegung folgt der Senat der überwiegenden Auffassung im Schrifttum und der Rechtsprechung der FG (…v. Beckerath, a.a.O.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 3 Nr. 62 EStG Anm. 21;… Kuhlmann in Frotscher, a.a.O., § 3 Rz. 269; Altehoefer in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 3 Anm. 253; FG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1993 6 V 3068/93 A (E), EFG 1994, 283; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2000 1 K 38/96, EFG 2000, 542; a.A. Felix, Betriebs-Berater 1990, 1460; Handzik in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, § 3 EStG Rz. 1854, Erg.Lfg. - FG Schleswig-Holstein, 12.05.1999 - III 1146/94
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zukunftssicherungsleistungen
Der Wortsinn des § 3 Nr. 62 EStG ist durchaus einer Auslegung dahingehend zugänglich, dass es auf den gegenwärtigen versicherungsrechtlichen Status ankommt, d.h., dass eine Steuerbefreiung (nur) in dem Maße eintreten soll, in dem "ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht" gesetzliche Pflichtbeiträge angefallen wären (so auch FG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1993 - 6 V 3068/93 A (E) -, EFG 1994, 283;… v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, EStG , § 3 Rdn. B 62/8).Für eine Maßgeblichkeit des gegenwärtigen Versicherungsstatus spricht im Übrigen, dass die Worte "bei Versicherungspflicht" in § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG die Lage bezeichnen sollen, die "ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht" gegeben wäre und dass bei später eintretender Versicherungsfreiheit keine Arbeitgeberanteile zu zahlen wären (…v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, EStG , § 3 Rdn. B 62/8; im Ergebnis ebenso FG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1993 - 6 V 3068/93 A (E) -, EFG 1994, 283;… Blümich, EStG / KStG / GewStG , § 3 Rdn. 668;… wohl auch Frotscher, EStG , § 3 Nr. 62 Rdn. 269; a.A. Felix, BB 1990, 1460;… wohl auch Heinicke in Schmidt, EStG , 17. Aufl., § 3 ABC "Zukunftssicherungsleistungen" c)).
- FG Baden-Württemberg, 15.02.2000 - 1 K 38/96
Zukunftssicherungsleistungen bei Vorstandsmitgliedern
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