Rechtsprechung
| VG Hamburg, 06.04.1999 - 6 VG 1028/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06
Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
In der begehrten vorläufigen Feststellung der Aufnahme mit zehn weiteren Behandlungsplätzen in den Krankenhausplan läge eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache, denn die Antragstellerin hätte für den Geltungszeitraum der einstweiligen Anordnung sachlich dasselbe Ziel wie das im Hauptsacheverfahren verfolgte erreicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160 f.; VG Hamburg, Beschl. v. 06.04.1999 - 6 VG 1028/99 -, juris Rn. 14).
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