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Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2009
OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 (https://dejure.org/2002,2009)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 (https://dejure.org/2002,2009)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01 (https://dejure.org/2002,2009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Notwendiger Inhalt der Rüge: Umfang der Sachverhaltsdarstellung im Vergabekammer- und Beschwerdeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 17 Abs. 1 VOF hat keine bieterschützende Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rügefrist und Antragsbegründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderung an die Erklärung inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird; Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Erforderlichkeit einer zumindest laienhaften ...

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, inzwischen vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH NZBau 2001, 151); sie beruht im vorliegenden Fall auf § 97 Abs. 1 ZPO.
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Abgesehen davon ergibt sich das Rechtsschutzziel auch aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die vor der Vergabekammer gestellten Anträge (vgl. Senat BauR 2000, 396 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00).
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Diese Rügen sind schon deshalb nicht in zulässiger Weise erhoben, weil es entgegen § 108 Abs. 2 GWB insoweit an einer Sachverhaltsdarstellung fehlt, aus der sich die konkrete Möglichkeit einer Rechtsverletzung zum Nachteil der Antragstellerin ergibt (vgl. OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 536).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

    Sachvortrag und Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Hierzu hätte die Antragstellerin ausführen müssen, dass sie bei der nach ihrer Auffassung nach richtigen Ausschreibung nach der VOL/A ein anderes, aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99).
  • OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

    Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Hieran dürfte sie gebunden sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, 6 Verg 6/01).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Das Schreiben wird inhaltlich den an eine Rüge zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil es schon an der Benennung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes fehlt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53).
  • OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

    Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Einer derjenigen Fälle, in denen die Zuschlagserteilung unmittelbar bevorstand und sich der Bieter deshalb ausnahmsweise ohne vorherige Rüge unmittelbar mit dem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer wenden kann (vgl. OLG Rostock NZBau 2001, 286) liegt ersichtlich nicht vor, nachdem die Vergabestelle in dem Schreiben vom 29.10.2001 ausdrücklich erklärt hatte, den Zuschlag erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach § 13 S. 2 VgV erteilen zu wollen.
  • OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

    Rügepflicht

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

    Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

  • KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00

    Diskriminierung durch Leistungsnachweis

  • VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08

    Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …

    Die Wahl einer falschen Verdingungsordnung ist ein Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften, der von einem Interessenten im Wege des Nachprüfungsverfahrens gerügt werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

    Ermittlung des Vergabewerts

    c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem obiter dictum des Thüringer OLG in seinem Beschluss vom 16. Januar 2002 (6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz. 21), weil im Gegensatz zum dortigen Fall die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Leistungen der Abbruchphase II gerade nicht europaweit ausgeschrieben hat.

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

    Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
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