Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Nachprüfungsverfahrens: Erstattungsfähigkeit der Kosten sogenannter Schutzschriften
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung für das Beschwerdeverfahren nach Beschwerderücknahme die Antragstellerin; Anwendung der Grundsätze für die Erstattungsfähigkeit der Kosten sogenannter Schutzschriften im Vergabeüberprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenentscheidung und Hinzuziehung von Rechtsanwälten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Schutzschriftkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 118 § 121; ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten von Schutzschriften im Vergabeverfahren
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 26.09.2002 - 216-4002.20-018/02-SCZ
- OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 176
- VergabeR 2003, 108
- ZfBR 2003, 96
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Die Kostenentscheidung in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften.Die Kostenentscheidung in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften.
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01
Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten für die Vergabestelle ist regelmäßig dann notwendig, wenn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Probleme waren (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2002, 378 m.w.N.).Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten für die Vergabestelle war notwendig, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Probleme waren (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2002, 378 m.w.N.).
- OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
Nachdem spätestens durch die Zustellung des Nachprüfungsantrages durch den Senat ein entsprechendes Prozessrechtsverhältnis entstanden ist, ist jedenfalls rückwirkend auch die Einreichung der Schutzschrift als zweckentsprechende Rechtsverteidigung im Nachprüfungsverfahren zu werten (vgl. OLG Jena, VergabeR 2003, 108). - OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche …
Insoweit trifft der Senat die Kostenentscheidung in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. Senat Beschl. vom 06.11.2002 6 Verg 8/02; BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. - OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensbeteiligung eines …
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075).
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