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| OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23 |
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Kurzfassungen/Presse
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- KG, 09.03.2007 - 1 W 378/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23
Zusätzlich kann die Antragsgegnerin noch, wie vom Landgericht bereits berücksichtigt, eine nach dem Wert bis zur Antragsrücknahme angefallenen Kosten zu berechnende 1, 3 Verfahrensgebühr verlangen, die ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Erwirkung des Kostenbeschlusses nach § 269 Abs. 3 ZPO erwachsen ist (KG, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 W 378/05, JurBürp 2007, 307;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 23 W 677/88 -, JurBüro 1989, 963; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 10 W 116/81 - Jurbüro 1982, 555, und vom 1. März 1983 - 10 W 139/82 - MDR 1983, 764). - OLG Köln, 28.03.2007 - 17 W 46/07
Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren als Folge eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23
Dieses gehört nicht mehr zum Mahnverfahren, sondern zum nachfolgenden streitigen Verfahren und löst für die Antragsgegnerin eine Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 3100ff aus (OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2007 - 17 W 46/07, juris). - OLG Köln, 04.08.1999 - 17 W 258/99
Vergütung eines Rechtsanwalts für die Einlegung des Widerspruchs gegen einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23
Wird ein Anwalt zugleich mit dem Auftrag zur Erhebung des Widerspruches mit der Führung eines zu erwartenden Prozesses beauftragt, so sind die von ihm über die bloße Einlegung des Widerspruches hinaus entfalteten Tätigkeiten, die sinnvoll auf die Erfüllung des ihm erteilten Prozessauftrages abzielen, aus dem Blickwinkel des Kostenrechts jedenfalls dann dem Streitverfahren zuzurechnen, wenn die Streitsache in der Folgezeit bei dem Streitgericht anhängig geworden ist (vgl. OLG Köln. Beschluss vom 4. August 1999 - 17 W 258/99, juris, Rn. 2 mwN).
- OLG Hamm, 09.02.1989 - 23 W 677/88
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23
Zusätzlich kann die Antragsgegnerin noch, wie vom Landgericht bereits berücksichtigt, eine nach dem Wert bis zur Antragsrücknahme angefallenen Kosten zu berechnende 1, 3 Verfahrensgebühr verlangen, die ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Erwirkung des Kostenbeschlusses nach § 269 Abs. 3 ZPO erwachsen ist (KG, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 W 378/05, JurBürp 2007, 307;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 23 W 677/88 -, JurBüro 1989, 963; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 10 W 116/81 - Jurbüro 1982, 555, und vom 1. März 1983 - 10 W 139/82 - MDR 1983, 764). - OLG Düsseldorf, 01.03.1983 - 10 W 139/82
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23
Zusätzlich kann die Antragsgegnerin noch, wie vom Landgericht bereits berücksichtigt, eine nach dem Wert bis zur Antragsrücknahme angefallenen Kosten zu berechnende 1, 3 Verfahrensgebühr verlangen, die ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Erwirkung des Kostenbeschlusses nach § 269 Abs. 3 ZPO erwachsen ist (KG, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 W 378/05, JurBürp 2007, 307;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 23 W 677/88 -, JurBüro 1989, 963; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 10 W 116/81 - Jurbüro 1982, 555, und vom 1. März 1983 - 10 W 139/82 - MDR 1983, 764). - OLG Düsseldorf, 19.01.1982 - 10 W 116/81
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 10/23
Zusätzlich kann die Antragsgegnerin noch, wie vom Landgericht bereits berücksichtigt, eine nach dem Wert bis zur Antragsrücknahme angefallenen Kosten zu berechnende 1, 3 Verfahrensgebühr verlangen, die ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Erwirkung des Kostenbeschlusses nach § 269 Abs. 3 ZPO erwachsen ist (KG, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 W 378/05, JurBürp 2007, 307;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 23 W 677/88 -, JurBüro 1989, 963; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 10 W 116/81 - Jurbüro 1982, 555, und vom 1. März 1983 - 10 W 139/82 - MDR 1983, 764).
- OLG Frankfurt, 02.07.2025 - 30 W 92/25
Anzeige der Verteidigungsbereitschaft kein Sachantrag i.S.v. VV RVG Nr. 3101 Nr. …
Die hierdurch ausgelöste Verfahrensgebühr entsteht nach § 15 Abs. 3 RVG neben der Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 3101, ist jedoch dahin begrenzt, dass die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr nicht überschritten werden darf (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2023, 6 W 10/23, JurBüro 2023, 354, juris Rn. 8 m.w.N.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.07.2008 - 6 W 9/08, MDR 2008, 1425, juris Rn. 14).
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