Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren; Bedingter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Herbeiführung der Rechtshängigkeit durch die Zustellung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 114, § 269 Abs. 3

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1688
• MDR 1998, 181
• NJ 1998, 40

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozeßkostenhilfeantrag und Verfügungsantrag hat der Antragsteller aber deutlich zu machen, ob er den Verfügungsantrag unbedingt oder nur für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einreichen will (OLG Köln, NJW 1994, 3360, 3361 [OLG Köln 18.01.1994 - 19 U 205/93] m.w.N.; Senatsentscheidung aa0).

  Das mithin allein vorliegende Prozeßkostenhilfegesuch ist nicht dadurch zu einer wirksamen Antragsschrift auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung geworden, daß das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugestellt hat (OLG Köln, NJW 1994, 3360, 3361 [OLG Köln 18.01.1994 - 19 U 205/93]; OLG Hamm, FamRZ 1980, 1126, 1127;… Zöller/Philippi, § 117 Rdnr. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 253 Rdnr. 11).

• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, daß eine Klarstellung erforderlich, aber auch zulässig ist, daß die Klage nur nach Bewilligung des "Armenrechts" (heute Prozeßkostenhilferechts) erhoben werden soll und darin die Ankündigung liegt, die Klageerhebung erst zu beabsichtigen und die Einreichung der Klageschrift vorerst nur der Begründung des Gesuchs dienen solle (BGHZ 4, 328, 333) [BGH 24.01.1952 - III ZR 196/50].
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86

  Verbindung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mit Einlegung der Berufung

  Auszug aus OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Die Prozeßhandlung ist, sofern sie nicht eindeutig ist, auszulegen (BGH NJW-RR 1987, 376).

• OLG Dresden, 17.04.1997 - 6 W 287/97

  Rechtshängigkeit bei Antrag auf PKH

  Auszug aus OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Ohne ein solches Prozeßrechtsverhältnis besteht keine Kostenerstattungspflicht (Senatsentscheidung vom 17.4.1997 - 6 W 287/97; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63 [OLG Hamm 02.12.1992 - 8 W 62/92]).
• OLG Hamm, 02.12.1992 - 8 W 62/92

  Auszug aus OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Ohne ein solches Prozeßrechtsverhältnis besteht keine Kostenerstattungspflicht (Senatsentscheidung vom 17.4.1997 - 6 W 287/97; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 63 [OLG Hamm 02.12.1992 - 8 W 62/92]).
• OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80

  Auszug aus OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Das mithin allein vorliegende Prozeßkostenhilfegesuch ist nicht dadurch zu einer wirksamen Antragsschrift auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung geworden, daß das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugestellt hat (OLG Köln, NJW 1994, 3360, 3361 [OLG Köln 18.01.1994 - 19 U 205/93]; OLG Hamm, FamRZ 1980, 1126, 1127;… Zöller/Philippi, § 117 Rdnr. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 253 Rdnr. 11).

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• OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 22/08

  Rechtshängigkeit bei bedingt durch PKH-Bewilligung erhobener Klage

  Die Klarstellung kann auch durch die Erklärung erreicht werden, über die PKH solle vorab entschieden werden oder die Klage solle erst nach Bewilligung der PKH erhoben werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512; OLG Dresden, MDR 1998, 181f.;… zu allem auch Zöller/Philippi, a.a.O.).
• OLG Schleswig, 18.02.2010 - 13 UF 167/09

  Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der …

  Grundsätzlich wird bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig (BGH FamRZ 1996, 1142 f), es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Klagantrag nur bedingt für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung stellen will (BGH FamRZ 1996, 1142 f; OLG Köln MDR 2006, 112; OLG Koblenz MDR 2004, 177; OLG Dresden, Beschluss vom 19.09.1997, Az. 6 W 1000/97, zitiert nach Juris, Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 160/00

  Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor …

  Da die Rücknahme einer Klage nur möglich ist, sobald und solange Rechtshängigkeit besteht (BGH MDR 1995, 952;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 269 Rn. 8), setzt also die an die Rücknahme der Klage anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ein durch Rechtshängigkeit begründetes Prozeßrechtsverhältnis voraus (OLG Dresden JurBüro 1998, 28; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216, 217;… Zöller/Greger, a.a.O.;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 269 Rn. 5; Hansens, JurBüro 1986 Seite 495 f.).

  Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt, da eine Kostenerstattung - wie zuvor dargestellt - im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht stattfindet (vgl. auch OLG Dresden, JurBüro 1998, 28, 29).

• OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07

  Unterhaltsklage und Prozesskostenhilfeantrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1142 f;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117, Rz. 7), etwa bittet, vorab über die PKH zu entscheiden oder erklärt, dass die Klage erst nach Bewilligung der PKH erhoben werden soll (vgl. BGH, FamRZ 2005, 794; OLG Koblenz, MDR 2004, 177; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 512; OLG Dresden, MDR 1998, 181 f).
• OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00

  Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im …

  Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da eine Kostenerstattung - wie zuvor dargestellt - im Prozesskostenhilfeverfahren nicht stattfindet (OLG Dresden, JurBüro 1998, 28, 29).
• OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98

  Prozeßkostenhilfe - Rechtsverteidigung - fehlende Rechtshängigkeit

  Hiermit hat der Kläger bei Einreichung einer unterschriebenen Klageschrift ausreichend klargestellt, daß die Klage unabhängig von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht sein, allerdings nur bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch zugestellt werden soll (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 91, 92; OLG Dresden MDR 1998, 181, 182; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312).
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …

  Die Zahlungsansprüche, für deren Durchsetzung der Antragsteller Bewilligung von Prozeßkostenhilfe begehrt, sind deshalb durch die Einreichung des Schriftsatzes vom 18. Januar 1999 am 20. Januar 1999 und dessen formlose Obersendung an die Antragsgegnerin zur Stellungnahme nicht rechtshängig geworden (vgl. OLG Dresden, 19.09.1997, 6 W 1000/97, MDR 1998, S. 181 ;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., 1999, § 117, Rz. 7 f. m.w.N.).
• KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Widerklageerweiterung nach Instanzende …

  Unerheblich ist, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende Schriftsatz sodann dem Klägervertreter förmlich zustellt worden ist, da er hierdurch nicht die -vom Antragsteller nicht gewollte- Qualität der Widerklage selbst erlangte (vgl. OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1688, 1689; OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; Saenger/Pukall, ZPO, § 117 Rn 8).