Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.08.2025 - 6 W 108/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 11 Abs 1 ApoG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3a UWG
Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG wenn eine telemedizinische Plattform beim Bestellvorgang eine Apotheke durch Vorauswahl bevorzugt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß einer Telemedizin-Plattform durch Vorauswahl der Apotheke
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2025 - 12 O 50/25
- OLG Frankfurt, 14.08.2025 - 6 W 108/25
Papierfundstellen
- MMR 2025, 1006
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.2025 - I ZR 46/24
Partnervertrag - Apothekengesetz, Rezeptmakeln, DocMorris
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.08.2025 - 6 W 108/25
Erforderlich ist ein schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil, der gegeben ist, wenn die Art und Weise der Vorteilsgewährung geeignet ist, die Freiheit der Apothekenwahl der Versicherten oder die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken zu gefährden (BGH GRUR 2025, 496 - Partnervertrag).Die apothekenrechtlichen Schutzzwecke, die Wahlfreiheit der Versicherten und eine flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken zu gewährleisten, sind daher betroffen (vgl. BGH GRUR 2025, 496, Rn. 59 - Partnervertrag).
- BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09
Coaching-Newsletter
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.08.2025 - 6 W 108/25
Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs, etwa durch einen Berufs- oder Verbraucherverband oder durch einen Werbepartner ("Marktplatz"), kann das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter;… WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte), was hier gegeben ist. - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.08.2025 - 6 W 108/25
Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs, etwa durch einen Berufs- oder Verbraucherverband oder durch einen Werbepartner ("Marktplatz"), kann das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (…BGH WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte), was hier gegeben ist.
- OLG Düsseldorf, 26.03.2026 - 20 U 74/24
Kein Unterlassungsanspruch des Wirtschaftsverbands gegen Websitebetreiber wegen …
Das OLG Frankfurt am Main (PharmR 2025, 848) hat diesen Begründungsansatz des LG Frankfurt am Main nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich im konkreten Fall durch die Gestaltung der Webseite eine Lenkung des Patienten auf eine Partnerapotheke festgestellt.Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von derjenigen, die der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (PharmR 2025, 848), wo es infolge der Gestaltung der Webseite annahm, der Patient werde auf die Partnerapotheken "hingelenkt" (wobei es sogar eine "Zuweisung" annimmt).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie ist die Kostenregelung eines Vergleichs auszulegen?
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 24.09.2025 - 11 O 40/20
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.2014 - XII ZB 539/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25
Die Klärung komplizierter materiell-rechtlicher Fragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht sinnvoll möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 539/11, NJW 2014, 2287, Rn. 7). - BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03
Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25
Deshalb ist einer möglichen Auslegung der Vorzug zu geben, bei welcher der Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 194/03, NJW 2005, 2618, 2619). - BGH, 24.02.2021 - VII ZB 55/18
Zur Frage der Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.05.2026 - 6 W 108/25
Der Parteiwille muss danach zumindest andeutungsweise im Wortlaut der vergleichsweise getroffenen Kostenregelung zum Ausdruck gekommen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2021 - VII ZB 55/18, NJW 2021, 1400, Rn. 11).
- OLG Karlsruhe, 25.08.2026 - 14 W 102/26
Berichtigungsbeschluss unrichtig: Sofortige Beschwerde statthaft!
Rn. 33 Wie mit dem wirksam geschlossenen, hinsichtlich der Kostenfolge indes verunglückten ("Die Klägerin ….") Vergleichsbeschluss vom 30.04.2026 umzugehen ist, ist eine Frage der Auslegung, notfalls dürfte auf § 98 ZPO zurückzugreifen sein (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2026 - 6 W 108/25, Rn. 4, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.01.2003 - 4 W 88/02, Rn. 2, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 09.12.1992 - 2 W 90/92, Rn. 8, juris;… Herget in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 104, Rn. 21_16).
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