Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.2004 - 6 W 127/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassung von Werbung durch E-Mail an eine Rechtsanwaltskanzlei zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontaktes; Fehlende Mitbewerbereigenschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- LG Köln, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- OLG Köln, 23.12.2004 - 6 W 127/04
- OLG Köln, 14.01.2005 - 6 W 127/04
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 12.04.2021 - 15 W 18/21
Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-Mail
Die von dieser Übersendung indizierte Gefahr künftiger Belästigungen ist nicht als derart gering einzustufen, dass das Vorgehen im Wege des Eilrechtsschutzes unverhältnismäßig wäre (vgl. KG, Urteil vom 20.6.2002 - 10 U 54/02; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2004 - 6 W 127/04). - LG Köln, 16.03.2021 - 28 O 84/21 Rn. 3 Die Kammer bleibt nach nochmaliger kritischer Überprüfung und in Kenntnis der ebenfalls vertretenen Gegenauffassung bei ihrer im Hinweisbeschluss vom 9.3.2021 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, wonach eine Beeinträchtigung nicht dargetan ist, die eine einstweilige Verfügung als zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen lässt (…so für den Fall der einmaligen Übersendung einer Werbe-E-Mail auch LG Karlsruhe, Urt. v. 25.10.2001 - 5 O 186/01; a.A. etwa LG Hamburg, Beschl. v. 5.1.2006 - 312 T 1/06, OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2004 - 6 W 127/04).
- LG Lübeck, 18.06.2021 - 14 T 19/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine einmalige Übersendung eines unerwünschten …
Soweit in der, von dem Antragssteller zitierten Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2004 - 6 W 127/04; LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 6.07.2018 - 13 O 100/18), in einem ähnlich gelagerten Fall eine Dringlichkeit bejaht wurde, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen (ebenso: vgl. auch LG Karlsruhe, MMR 2002, 402).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.01.2005 - 6 W 127/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- LG Köln, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- OLG Köln, 23.12.2004 - 6 W 127/04
- OLG Köln, 14.01.2005 - 6 W 127/04
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