Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 9 EGStGB, § 570 Abs 1 ZPO
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art 9 EGStGB ; § 570 Abs 1 ZPO
1. Die - von Amts wegen zu prüfende - Verfolgungsverjährung im Falle eines Ordnungsmittelantrags in einem Wettbewerbsverfahren beträgt nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB zwei Jahre und beginnt mit dem Verstoß. Die Verfolgungsverjährung kann nicht mehr eintreten, wenn das ... - rechtsportal.de
Art 9 EGStGB ; § 570 Abs 1 ZPO
Beginn und Dauer der Verfolgungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsmittelantrags im gewerblichen Rechtsschutz Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft Rechtsfolgen der Einlegung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verfolgungsverjährungfrist eines Ordnungsmittantrags im Wettbewerbsrecht beträgt nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB zwei Jahre beginnend mit Verstoß
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2020 - 16 O 42/17
- OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 408
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19
Ein Verstoß gegen den Verbotstitel soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGH Beschluss vom 23.10.2003 - I ZB 45/02, juris Rn 12). - BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19
In entsprechender Anwendung strafrechtlicher Vorschriften kann das Ordnungsgeld durch Festsetzung eines Tagessatzes und der zur Ahndung erforderlichen Tagessatzanzahl bestimmt werden (BGH GRUR 2017, 318 Rn 19 ff - Dügida). - BGH, 18.12.2018 - I ZB 72/17
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19
Damit besteht ein gesetzliches Vollstreckungshindernis (BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - I ZB 72/17, Rn 15, juris). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04
Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19
Nach diesem Zeitpunkt kann die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten, auch wenn die Entscheidung nicht rechtskräftig ist (BGH GRUR 2005, 269;… Zöller/Seibel ZPO, 33. Aufl., § 890 Rn 23). - OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17
Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19
Dementsprechend ist die Höhe der Ersatzordnungshaft auf einen Tag Ordnungshaft für jeweils 1.000,00 ? Ordnungsgeld festzusetzen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.6.2017 - 6 W 49/17 , juris).
- OLG Frankfurt, 22.07.2024 - 26 W 11/22
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen Unterlassungstitel: Festsetzung von …
Damit besteht im Falle einer sofortigen Beschwerde ein gesetzliches Vollstreckungshindernis im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - I ZB 72/17 -, NJW-RR 2019, 822, 824; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.01.2021 - 6 W 15/19 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.02.2019 - 6 W 15/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 107 Abs. 2 S. 1; ZPO § 233 S. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Beantragung einer Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Änderung des Streitwerts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 18.12.2018 - 2 O 120/16
- OLG Brandenburg, 05.02.2019 - 6 W 15/19
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