Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.03.1985 - 6 W 16/85 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.06.1985 - 6 W 16/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 23.11.2010 - 2 W 378/10
Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige …
Zahlreiche Obergerichte haben entschieden, dass die irrige Annahme eines zu niedrigen Streitwertes im Wege der Nachfestsetzung korrigiert werden könne (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1982, 80; OLG Hamburg MDR 1979, 235 und BayObLG NfBR 2004, 621; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Juni 1985, 6 W 16/85, jeweils zitiert nach JURIS). - VG Sigmaringen, 13.03.2008 - 5 K 396/08
Nachfestsetzungsantrag im Kostenfestsetzungsverfahren bei irrtümlich zu niedrig …
Dies gilt auch hinsichtlich der Nachfestsetzung für die Forderung von Mehrbeträgen von schon geltend gemachten Ansätzen (BayObLG…, Beschluss vom 6.2.2004, a.a.O.; Beschluss vom 30.1.2007 - Verg 20/06 - OLG Bamberg, Beschluss vom 14.6.1985 - 6 W 16/85 - OLG Hamburg, Beschluss vom 17.8.1978 - 8 W 222/78 -, MDR 1979, 235; Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 103 RdNr. 12), so dass die Rechtskraft des ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschlusses der Nachfestsetzung einer höheren, aus dem richtigen Gegenstandswert folgenden Verfahrens- und Terminsgebühr nicht entgegensteht (BayObLG, Beschlüsse vom 6.2.2004 …und vom 30.1.2007, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18.2.1981 - 23 W 51/81 -, AnwBl. 1982, 74;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104 RdNr. 21 Stichwort Streitwert).
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