Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.02.1991 - 6 W 183/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
Dabei ist streitig, ob der Verfügungsbeklagte die Darlegungslast für die Behauptung trägt, es liege kein eigenes Verbandsinteresse vor (OLG Celle…, Urteil vom 23. Juni 2005 - 13 U 82/05, Rn. 11), oder ob der klagende Verband darzulegen hat, welche eigenen Interessen ihn zur Rechtsverfolgung animieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 6 W 183/90). - OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 2 U 120/25
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "EW Electronic Way" für …
Als Ausfluss dieses auch den einstweiligen Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht beherrschenden Grundsatzes ist es beispielsweise anzusehen, dass ein selbst antragsbefugter Wettbewerber sich eines antragstellenden Verbandes dann nicht bedienen darf, wenn es ihm für einen eigenen Verfügungsantrag mangels Dringlichkeit an einem Verfügungsgrund fehlte (vgl. unter dem Gesichtspunkt der Wiederauflebung der Dringlichkeit OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.1991 - 6 W 183/90, WRP 1991, 590; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.05.1993 - 6 W 23/93, juris Rn. 5;… Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 5. Aufl. 2026, Rn. 181).
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