Rechtsprechung
| OLG Jena, 31.05.1996 - 6 W 183/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundpfandrecht in der Gesamtvollstreckung
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1097
- Rpfleger 1996, 418
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gera, 19.07.2000 - 5 E 1581/99
Duldungsbescheid; Gesamtvollstreckungsverfahren; Steuerbescheid
Im Rahmen des § 12 GesO ist § 47 KO anwendbar, so dass Gläubiger von rechtsgeschäftlich bestellten Grundpfandrechten im Gesamtvollstreckungsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 GesO abgesonderte Befriedigung verlangen können (OLG Jena, Beschluss vom 31.05.1996 - 6 W 183/96 ZIP 96, 1097 ;… Pape, KTS 96, 231, 245 m.w.N., Haarmeyer//Wutzke/Förster, Kommentar zur GesO, 3. Auflage 1995, § 12 Rn. 40;… Hess/Binz/Wienberg, Kommentar zur GesO, 4. Auflage 1998, § 12 Rn. 15;… Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze, Kommentar, 17. Auflage 1997, § 12 GesO Rn. 3).Denn § 7 Abs. 3 betrifft nur Gläubiger, die am Gesamtvollstreckungsverfahren teilnehmen und keine dingliche Sicherung haben, nicht aber dinglich gesicherte Gläubiger (…Pape a. a. O, Seite 246; OLG Jena, Beschluss v. 31.05.1996 - 6 W 183/96 , a.a.O.).
- VG Dresden, 19.06.2003 - 13 K 862/02
Umweltrecht - Altlastenhaftung der Insolvenzmasse
Ein Grundpfandrechtsgläubiger kann auch in der Gesamtvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 47 KO in Verbindung mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 GesO abgesonderte Befriedigung an vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens rechtsgeschäftlich erworbenen Grundpfandrechten verlangen (…OLG Dresden, Urt. v. 7.6.1996 - 9 W 0540/96, 9 W 540/96 - OLGR Dresden 1996, 305-306 - und Urt. v. 21.2.2001 - 13 U 1614/00 - OLG-NL 2001 - 264-266 - Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 31.5.1996 - 6 W 183/96 - OLGR Jena 1996, 235-237 -, LG Gera, Beschl. v. 15.3.1996 - 5 T 132/96 - ZIP 1996, 681-683 - zitiert nach juris) und ist auch nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung berechtigt, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu betreiben (…OLG Brandenburg, a.a.O.).
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