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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 6 W 189/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32418
OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 6 W 189/06 (https://dejure.org/2007,32418)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.05.2007 - 6 W 189/06 (https://dejure.org/2007,32418)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 6 W 189/06 (https://dejure.org/2007,32418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahren der Rüge wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör als Teil des Rechtszugs; Weitere Gebühren von bereits im Hauptsacheverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten für die Erhebung einer Gehörsrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18

    Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

    Zudem ist das Anhörungsrügeverfahren kein Rechtsmittel, sondern Annex zu dem vorhergehenden gerichtlichen Verfahren vor demselben Gericht (BGH…, Urteil vom 21. Mai 2014 - II ZR 355/13 - juris, Rn. 12; OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 7 W 52/14 - juris, Rn. 4; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 6 W 189/06 - juris;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, § 321a Rn. 2 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 28 U 6/19B
    Durch die Gehörsrüge und die hilfsweise Gegenvorstellung verursachte Aufwendungen der Parteien sind nicht angefallen, weil die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten im Verfahren der Gehörsrüge von der im Berufungsverfahren nach Ziffer 3200 VV RVG angefallenen Verfahrensgebühr abgedeckt wird (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG, vgl. OLG Brandenburg, BeckRS 2008, 01130;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., 2020, § 321a, Rdnr. 22).
  • OLG Köln, 03.06.2008 - 2 W 10/08

    Verfahrensrecht - Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht; Zuständigkeit für …

    Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der Gehörsrüge ist nicht veranlaßt (vgl. OLG Brandenburg, OLG-Report 2008, 217).
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