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| OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erneutes Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr nach Ruhen des Verfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erneutes Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr nach Ruhen des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 24.10.2011 - 4 O 133/05
- OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.03.2006 - VII ZB 69/05
Anwaltsgebühren vor und nach Aussetzung eines Rechtsstreits
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12
Diese ist nicht schon dann gegeben, wenn die Vergütung des Rechtsanwalts ohne Erledigung des Auftrages fällig wird (vgl. BGH, Beschluss v. 30.03.2006, VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525). - OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 6 W 219/08
Rechtsanwaltsvergütung: Wiederaufnahme eines mehr als zwei Jahre ruhenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12
Dabei hat der Senat den Eintritt der Fälligkeit der Vergütung als "Erledigung des Auftrages" im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG angesehen und darauf abgestellt, dass sich der Rechtsanwalt nach einer Zeitdauer von mehr als zwei Jahren in die Sache ebenso neu einarbeiten muss, wie dies bei einem neuen Auftrag der Fall ist (vgl. Beschluss v. 07.05.2009, 6 W 219/08, AGS 2009, 432). - OLG Oldenburg, 13.01.2011 - 13 WF 166/10
Anwaltsgebühren für die Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12
Dies entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.09.2010, 17 W 190/10, AGS 2011, 321; OLG Oldenburg, Beschluss v. 13.01.2011, 13 WF 166/10, AGS 2011, 125). - OLG Köln, 24.09.2010 - 17 W 190/10
Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei langem Ruhen des Verfahrens
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12
Dies entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.09.2010, 17 W 190/10, AGS 2011, 321; OLG Oldenburg, Beschluss v. 13.01.2011, 13 WF 166/10, AGS 2011, 125). - LG Cottbus, 24.10.2011 - 4 O 133/05
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2012 - 6 W 19/12
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 24.10.2011 - 4 O 133/05 - wird zurückgewiesen.
- OLG Brandenburg, 03.11.2016 - 6 W 79/16
Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltsgebühren bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil …
Voraussetzung für die Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt wird (vgl. BGH, Beschluss v. 30.03.2006, VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525; Beschluss v. 11.08.2010 - XII ZB 60/08, MDR 2010, 1218; Senat, Beschluss v. 26.03.2012 - 6 W 19/12; BayVGH, Beschluss v. 08.12.2014 - 15 M 14.2529, NJW 2015, 648). - OLG Brandenburg, 27.11.2020 - 6 W 121/20 Für den Rechtsanwalt entsteht deshalb kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat (BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - VII ZB 69/05 Rn 5; vom 11.08.2010 - XII ZB 60/08 Rn 26; Senat, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 W 19/12; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.05.2012 - 9 W 293/11; OLG Köln, Beschluss vom 24.09.2010 - I-17 W 190/10; BayVGH, Beschluss vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529; Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2018 - 5 E 81/16 Rn 9; Thüringer OVG, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 VO 812/18 Rn 6; jew. zit. nach juris).
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