Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 6 W 2/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 51 Abs 1 GKG, SortG, GemSortV
Streitwert bei Verstößen gegen das Sortenschutzgesetz/die Gemeinschaftssortenverordnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2023 - 6 O 151/22
- OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 6 W 2/24
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 01.06.2026 - 6 U 90/23
Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im …
Sie kann daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, aus den Umständen ergibt sich die Fehlerhaftigkeit der Angabe (Senat, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 6 W 32/22, Beschluss vom 21. März 2024 - 6 W 2/24;Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 6 W 20/24, jeweils unveröffentlicht; KG, NJW-RR 2022, 357).Dies enthebt das Gericht allerdings nicht der Notwendigkeit, die Angabe anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung seiner Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang selbständig nachzuprüfen, und zwar nicht nur auf eine etwaige Unvertretbarkeit (vgl. BGH, GRUR 1977, 748, 749 - Kaffee-Verlosung II; Senat, Beschluss vom 1. Februar 2021 - 6 W 55/20 , GRUR-RR 2021, 294, 295 mwN; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 6 W 32/22; Beschluss vom 21. März 2024 - 6 W 2/24; Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 6 W 20/24, jeweils unveröffentlicht).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".