Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 6 W 227/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 Abs 4 ZPO
Kostenfestsetzung: Aufrechung gegen Rückfestsetzung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 4 § 717 Abs. 2
Voraussetzungen einer Aufrechnung mit Gegenforderung bei der Rückfestsetzung von Kosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen einer Aufrechnung gegen eine Rückfestsetzung von Kosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Aufrechnung gegen mögliche Rückfestsetzung von Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2006 - 3 O 565/05
- OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 6 W 227/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 920
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 07.06.2005 - 10 W 15/05
Voraussetzungen für eine Kostenrückfestsetzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 6 W 227/06
Eine Ausnahme gilt im Falle der Aufrechnung nur dann, wenn die Aufrechnungslage unstreitig besteht (…Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, Zivilprozessordnung 65. Auflage, § 104 Rn. 13 Stichw. "Aufrechnung"; KG MDR 1984, 150; OLG Düsseldorf MDR 2006, 118). - OLG Oldenburg, 28.06.2004 - 9 W 29/04
Unzulässigkeit einer Rückfestsetzung von Gebühren bei Erhebung von Einwendungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 6 W 227/06
Es trifft zwar zu, dass eine Kostenrückfestsetzung vor Einfügung des Abs. 4 in § 91 ZPO (mit Wirkung zum 01. September 2004) nach bis dahin herrschender Meinung nur zulässig war, wenn der Rückerstattungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach eindeutig feststellbar war und keine materiell-rechtlichen Einwendungen erhoben wurden (so noch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2004, MDR 2005, 418). - OLG München, 30.08.2005 - 11 W 1695/05
- KG, 25.01.1983 - 1 W 5846/82
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 6 W 227/06
Eine Ausnahme gilt im Falle der Aufrechnung nur dann, wenn die Aufrechnungslage unstreitig besteht (…Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, Zivilprozessordnung 65. Auflage, § 104 Rn. 13 Stichw. "Aufrechnung"; KG MDR 1984, 150; OLG Düsseldorf MDR 2006, 118).
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 168/15
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber im Kostenfestsetzungsbeschluss erstatteter …
Das Gleiche gilt für die Rückfestsetzung von Kosten gemäß § 91 Abs. 4 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.04.2007 - 6 W 227/06, MDR 2007, 920). - OLG Bamberg, 12.12.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung: Beachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen bei …
Rn. 16 Entgegen einer teilweise noch vertretenen Meinung (…vgl. z.B. Knauer/Wolf, NJW 2004, S. 2857, 2860;… so wohl auch: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 104 Rn. 14;… Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 104 Rn. 42; KG…, Beschluss vom 14.03.2011 - 19 WF 34/11 - juris Rn. 2 m.w.N.) hindern daher materiell-rechtliche Einwendungen die Rückfestsetzung nicht (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2007 - 6 W 227/06 - juris Rn. 3 ff.; OLG München…, Beschluss vom 30.08.2005 - 11 W 1695/05 - juris Rn. 15 ff.;… MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl. 2008, § 91 Rn. 37;… Zöller/Herget, a.a.O. "Rückfestsetzung";… Schmidt-Räntsch, MDR 2004, S. 1329, 1331;… Hk-ZPO/Gierl, 4. Aufl. 2911, § 91 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 104 Rn. 66). - OLG Frankfurt, 26.01.2024 - 6 WF 8/24
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung
Die Aufrechnung gehört zu den materiell-rechtlichen Einwendungen, die grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind, außer über die Gegenforderung besteht kein Streit oder sie ist tituliert (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13 -, Rn. 14, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. April 2019 - 13 WF 79/19 -, Rn. 11, juris; zur Rückfestsetzung OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2007 - 6 W 227/06 -, BeckRS 2007, 6480).
- OLG Nürnberg, 03.11.2009 - 12 W 2020/09
Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung festgesetzter und erstatteter Prozesskosten …
a) Eine Rückfestsetzung festgesetzter und erstatteter Prozesskosten wegen Abänderung oder Wegfalls des bisherigen Vollstreckungstitels aufgrund der Kostenregelung eines ersetzenden Titels ist grundsätzlich möglich (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 27.03.1991 - 2 W 150/90, in juris veröffentlicht; KG JurBüro 1991, 389; OLG Hamm OLGR 2003, 14; OLG München JurBüro 2005, 598; OLG Frankfurt JurBüro 2007, 366;… Zöller/Herget, ZPO 27. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort "Rückfestsetzung"; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 24 W 53/10
"Rück"Festsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen …
Sie wird auch dem Zweck der Vorschrift am ehesten gerecht, eine Waffengleichheit herzustellen zwischen demjenigen, der letztlich obsiegt und demjenigen, der im Verlauf des Prozesses eine ihm günstige Entscheidung erwirkt (so zutreffend OLG Frankfurt JurBüro 2007, 366 = MDR 2007, 920). - OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 24 U 53/10
Festsetzung der rückzuerstattenden Kosten nach Aufhebung eines Urteils
Sie wird auch dem Zweck der Vorschrift am ehesten gerecht, eine Waffengleichheit herzustellen zwischen demjenigen, der letztlich obsiegt und demjenigen, der im Verlauf des Prozesses eine ihm günstige Entscheidung erwirkt (so zutreffend OLG Frankfurt JurBüro 2007, 366 = MDR 2007, 920 ).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 6 W 227/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts; Notwendigkeit der Zuziehung eines in der Nähe ansässigen Rechtsanwalts im Fall einer Klage vor einem auswärtigen Gericht; Festsetzung fiktiver Reisekosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.08.2006 - 10 O 634/05
- OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 6 W 227/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04
"Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 6 W 227/06
Bei Unternehmen, welches laufend Rechtsstreitigkeit zu führen hat, ist auch das Interesse zu berücksichtigen, mit besonders sachkundigen Rechtsanwälten seines Vertrauens am Ort zusammenzuarbeiten (BGH, MDR 2005, 417).Die Klägerin muss sich bei der Beurteilung, ob ihre Aufwendungen zur Rechtsverteidigung notwendig waren, auch nicht so behandeln lassen, als habe sie eine Rechtsabteilung eingerichtet bzw. sei zur Einrichtung einer solchen verpflichtet gewesen (BGH MDR 2005, 417).
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 6 W 227/06
Die Beauftragung des an ihrem Geschäftssitz ansässigen, ständig mit der Vertretung derartiger Rechtsstreitigkeiten beauftragten Klägervertreter ist daher nicht zu beanstanden (BGH NJW 2003, 898). - BGH, 11.11.2003 - VI ZB 41/03
Verfahrensrecht - Zuziehung eines Rechtsanwaltes
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 6 W 227/06
Im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation des Unternehmens der Partei an und nicht darauf, welche Organisation als zweckmäßiger anzusehen sein könnte (BGH, NJW-RR 2004, 430). - BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 6 W 227/06
Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen in der Nähe ihres Wohnsitzes ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer gerichtlichen Vertretung, so sind die Kosten des von diesem Anwalt eingeschalteten Unterbevollmächtigten am Gerichtsort jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten vom Sitz seiner Kanzlei zum Ort des Prozessgerichts nicht erheblich übersteigen (BGH, MDR 2005, 177).
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