Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97 - 38 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken - 9 O 107/96
- OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97 - 38
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95
Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97
Eine Heilung des hier vorliegenden Zustellungsmangels scheidet nach § 187 S. 2 ZPO aus, weil die Zustellung des Versäumnisurteils eine Notfrist für den Einspruch in Lauf setzt (vgl. BGH, NJW 1996, 1969, 1970).Mangels wirksamer Zustellung ist das Versäumnisurteil des Landgerichts daher nicht "zu rechtlichem Dasein" (BGHZ 32, 370, 371) gelangt (vgl. hierzu: BGH, NJW 1996, 1969, 1970;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 6).
- BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60
Mangelhaftes schriftliches Verfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97
Mangels wirksamer Zustellung ist das Versäumnisurteil des Landgerichts daher nicht "zu rechtlichem Dasein" (BGHZ 32, 370, 371) gelangt (vgl. hierzu: BGH, NJW 1996, 1969, 1970;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., § 310 , Rz. 6).Die zum Wirksamwerden des Versäumnisurteils vorausgesetzte Zustellung ist auch nicht - was rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGHZ 32, 370, 374) und dann der Privilegierung von KV Nr. 1202 entgegengestanden hätte - bis zu dem für den Kostenansatz maßgeblichen Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nachgeholt worden.
- OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97
Der für diesen Fall vorgesehenen Ermäßigung der Gerichtsgebühren (KV Nr. 1202 c) hätte allenfalls entgegenstehen können, daß dem Vergleichsabschluß ein Urteil - auch ein Versäumnisurteil (vgl. OLG München, MDR 1996, 968 ) - "vorausgegangen" wäre (…Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., KV Nr. 1202, Rz. 15).
- OLG Hamburg, 16.02.2024 - 4 W 17/24
Kostenfestsetzung bei Erlass eines Versäumnisurteils und Verfahrensbeendigung …
Denn ob das vorausgehende Urteil formal zu Recht erlassen wurde, ist nach dem allein maßgeblichen Wortlaut der Gebührenvorschrift unerheblich (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2004 - 14 W 470/04 - MDR 2005, 119;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, 3. Auflage, Gesamtes Kostenrecht, KV GKG Nr. 1211 Rn. 106;… Schneider in Hellstab/Schneider/Otto, Stand 12/2023, GKG, KV GKG Nr. 1211 Rn. 16;… Müller in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, 2. Auflage 2022, Gesamtes Arbeitsrecht, GKG Anhang: Anlage 1, Rn. 42; Roloff, NZA 2007, 900, 906; aA möglicherweise OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.07.1997 - 6 W 232/97 -, juris, Rn. 15).
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