Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Statthaftigkeit der Kostenerinnerung bei Verletzung des Kostenrechts; Erinnerung gegen den Kostenansatz; Rückzahlung eines überflüssigen Gerichtskostenvorschusses; Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung an den Anwalt; Zahlungen an den Anwalt nach Wegfall seiner ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.02.2005 - 1 O 12/99
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1470
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Wird eine Verwaltungsvorschrift den gesetzlichen Vorgaben, die konkretisiert werden sollen, nicht gerecht, entfaltet sie keine Bindungswirkung für die Gerichte (BVerwGE 34, 278). - BGH, 31.01.2001 - VIII ZR 142/00
Umfang der Prozessvollmacht
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Beschränkungen, die die Partei gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten vornimmt, haben im Außenverhältnis gegenüber dem Gericht grundsätzlich keine Wirkung (vgl. BGH NJW 2001, 1356, zitiert nach Juris). - BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Nur das objektive Recht und nicht die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift ist der von Gerichten anzulegende verbindliche Beurteilungsmaßstab (BVerwGE 34, 279 (282)). - OLG Köln, 08.07.1998 - 17 W 242/97
Beschwerde, Gerichtskosten; Kostenansatz, Gerichtskostenvorschuß, Erinnerung, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Zum Kostenansatz gehört auch die Berücksichtigung der Vorschriften der Kostenverfügung (…Hartmann/Kostengesetze, 36. Aufl., § 66 Rn. 18; OLG Köln, JurBüro 1999, 260).
- BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18
Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 VAs 71/15
Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen …
Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht demzufolge nicht (BFH, Beschluss vom 18.08.2015 - III E 4/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 01.03.2012 - 7 F 1027/11 -, juris;… BeckOK/Gerlach, KostR, Stand 13. Edition 15.11.2015, § 10 KostVfg Rn. 10; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2006 - 6 W 244/05 -, juris). - OLG Brandenburg, 06.10.2021 - 11 U 34/16
Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz betreffend die Auskehrung von …
Denn damit kann unter anderem - sogar von dem nur vermeintlichen Gläubiger eines Erstattungsanspruchs (…vgl. dazu OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 20.07.2011 - 6 W 7/11, LS1 und juris Rdn. 2 m.w.N.) - geltend gemacht werden, die betreffende Staatskasse habe - unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften der Kostenverfügung (KostVfg) - den unverbrauchten Vorschuss an eine nicht zum Empfang des Geldes berechtigte Person ausgezahlt (arg. § 8 Abs. 1 JBeitrG sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 und 3 ff. KostVfg;… vgl. OLG Brandenburg a.d. H. aaO und Beschl. v. 07.09.2006 - 6 W 244/05, juris Rdn. 26;… ferner OLG Köln, Beschl. v. 08.07.1998 - 17 W 242/97, juris Rdn. 5).Dass diese Möglichkeit existiert, bedeutet - wie der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bereits ausgesprochen hat (vgl. OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 07.09.2006 - 6 W 244/05, juris Rdn. 44) - angesichts des vorgegebenen Regel-Ausnahme-Prinzips keineswegs, dass sich die Staatskasse bei Parteien, die die Vorschusszahlungen selbst geleistet haben, stets vorab erkundigen muss, ob ihr Prozessbevollmächtigter insoweit Geldempfangsvollmacht besitzt.
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